Ärztekammer wehrt sich gegen weitere Aushöhlung ärztlicher Schweigepflicht
"Sollen wir unsere Patienten etwa künftig vor uns warnen?", empört sich Dr. med. Ursula Stüwe, Präsidentin der Landesärztekammer Hessen, über den Versuch der Politik, die ärztliche Schweigepflicht weiter auszuhöhlen. "Wenn es nach dem Willen des Gesetzgebers geht, wird der Arzt nicht länger Partner des Patienten sein." Ärzte würden vielmehr zu Schnüfflern degradiert, die das, was ihnen Patienten anvertrauen, unverzüglich an die Krankenkasse weitergeben müssen. "Dass auf diese Weise das für den Behandlungserfolg wichtige Vertrauensverhältnis zwischen Arzt und Patient zerstört wird, liegt auf der Hand."
Grund für die wiederholte Kritik der Landesärztekammer ist die in dem Gesetzentwurf der Bundesregierung für ein Pflege-Weiterentwicklungsgesetz vorgesehene Pflicht von Ärztinnen und Ärzten, den Krankenkassen selbstverschuldete Krankheiten ihrer Patienten zu melden. Die Delegiertenversammlung der Kammer hatte diesen Gesetzentwurf einstimmig abgelehnt. "Ich weiß von keinem Arzt, der seine Patienten bereits angeschwärzt hätte", erklärt Stüwe.
Auch das neue Gesetz zur Neuregelung der Telekommunikationsüberwachung, das ebenfalls in das Vertrauensverhältnis zwischen Arzt und Patienten eingreift, wird von der hessischen Ärztekammer mit einem einstimmigen Beschluss der Delegiertenversammlung abgelehnt. "Es ist nicht einzusehen, warum für Ärzte und Patienten andere, weniger schützenswerte Rechte als für Strafverteidiger und Mandanten gelten sollen", sagte Ärztekammerpräsidentin Dr. med. Ursula Stüwe. Sie forderte die Gleichstellung der Ärztinnen und Ärzte mit den privilegierten Berufsgeheimnisträgern, also den Abgeordneten, Strafverteidigern und Seelsorgern auf der höchsten Stufe der Schweigepflicht: "Das Arzt-Patientenverhältnis verdient uneingeschränkten Schutz. Patienten müssen ihren Ärzten weiter vertrauen können!"