Sparwut der Politik legt Krankenhäuser lahm

Pressemitteilung

Ärztekammer unterstützt Offenbacher Forderung nach Abschaffung der Budget- und Preisdeckelung deutscher Krankenhäuser / Weitere Verschlechterung der Gesundheitsversorgung programmiert

"Wenn die Sparwut der Bundesregierung so weitergeht, ist eine weitere Verschlechterung der Gesundheitsversorgung der Bevölkerung programmiert", empört sich die Präsidentin der Landesärztekammer Hessen, Dr. med. Ursula Stüwe. "Deutsche Krankenhäuser ächzen seit Einführung der Fallpauschalen nicht nur unter der Bürokratielast. Durch gesetzliche Budget- und Preisdeckelung haben sie auch nicht genügend Geld, um ihre Mitarbeiter angemessen zu bezahlen!", wirft Stüwe der Politik vor. Nachdem Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt den Budgetzuwachs der Krankenhäuser für 2008 auf fast Null (0,14 %) begrenzt habe, könnten die Tarifforderungen der Gewerkschaften für die Beschäftigten der kommunalen Krankenhäuser auch nicht ansatzweise von den einzelnen Kliniken finanziert werden.

"Die Folge ist, dass uns noch mehr Krankenhausärztinnen und Ärzte weglaufen werden als bisher", kritisiert die Ärztekammerpräsidentin. "In der Pflege herrscht ohnehin schon Notstand. Auf diese Weise werden Krankenhäuser lahm gelegt; ausbaden müssen dies die Patienten." Ausdrücklich begrüßte Stüwe, dass sich in Hessen jetzt Gewerkschaften, Arbeitgeber des öffentlichen Dienstes und Vertreter der Krankenhausgesellschaften auf dem 2. Rhein-Main-Zukunftskongress vom 7.-8. Februar in Offenbach zusammen gefunden haben: "Die Landesärztekammer Hessen unterstützt die gemeinsame "Offenbacher Erklärung", in der die Politik aufgefordert wird, jetzt die gesetzliche Budget- und Preisdeckelung dauerhaft abzuschaffen und ab 2009 ein zukunftsfähiges Finanzierungssystem einzuführen", erklärt Stüwe.

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