Hessische Heilberufskörperschaften fordern: Schützt das Verhältnis zwischen Patient und Therapeut!

Pressemitteilung

Wiesbaden, den 17. März 2010 - Der 3. Hessische Heilberufetag, der heute in Wiesbaden stattgefunden hat, stand ganz im Zeichen des Vertrauensschutzes.

Unter dem Motto "Heilen braucht Vertrauen und Verantwortung - für ein geschütztes Verhältnis zwischen Patient und Therapeut", warben die sieben hessischen Heilberufskörperschaften noch einmal eindringlich dafür, Ärzten und Therapeuten den gleichen gesetzlich verankerten Vertrauensschutz zuzubilligen wie beispielsweise Politikern, Anwälten und Journalisten. Hauptredner waren der frühere Bundesinnenminister Gerhart Baum (FDP) und der hessische Minister des Innern und für Sport, Volker Bouffier (CDU), mit denen zwei Verfechter konträrer Positionen eingeladen worden waren. Während sich der ehemalige Bundesinnenminister vehement dafür einsetzt, den Zugriff des Staates auf seine Bürger sowie exponierte Berufsgruppen weitestmöglich zu beschränken, rechtfertigt Hessens amtierender Innenminister Bouffier den Eingriff des Staates auch in den bisher geschützten Raum der therapeutischen Beziehung als zur Gefahrenabwehr unumgänglich.

In seiner Begrüßung unterstrich Dr. Gottfried von Knoblauch zu Hatzbach, Präsident der Landesärztekammer die elementare Bedeutung des Vertrauens zwischen Patient und Therapeut. "Dass der Patient sich seinem Arzt rückhaltlos anvertrauen kann, ist Grundlage jeder erfolgreichen Behandlung. Ärztinnen und Ärzte gehören daher per se zu den Berufsgruppen, denen ein besonderer Vertrauensschutz zusteht", sagte er, "solange sie jedoch per Gesetz nicht von Online-Durch- und Wohnraumuntersuchungen ausgenommen sind, müssen wir dies als Angriff auf die ärztliche Schweigepflicht verstehen." Von Knoblauch bezog sich dabei u.a. auf Regelungen im Hessischen Gesetz über die öffentliche Sicherheit und Ordnung (HSOG), wonach in Hessen ermöglicht wird, Praxen von Ärzten und Psychotherapeuten abzuhören.

"Diese Eingriffsmöglichkeiten des Staates weichen das Berufsgeheimnis von Ärzten und Psychotherapeuten auf und führen zu einem dramatischen Vertrauensverlust bei den Patienten in dem geschützten Raum im Rahmen der ärztlichen/psychotherapeutischen Praxis", ergänzte Dr. Michael Frank, Präsident der Landeszahnärztekammer.

Der Präsident der Landeskammer für Psychologische Psychotherapeuten und Kinder- und Jugendlichenpsychotherapeuten, Jürgen Hardt, ließ bei seiner Moderation der Diskussion keinen Zweifel an der Entschlossenheit der hessischen Heilberufe, auf eine gesetzliche Wiederherstellung des Vertrauensschutzes zu dringen. "Psychotherapie braucht absolute Vertraulichkeit, weil der innere Dialog des Menschen vernehmbar wird, wenn Patienten rückhaltlos über sich reden. Aber die freien Heilberufe sind nicht nur dem Patienten, sondern auch dem Gemeinwohl verpflichtet. Das heißt, dass sie im Konfliktfall entscheiden müssen, ob die Vertraulichkeit gegenüber dem Patienten oder das Wohl der Gemeinschaft Vorrang hat. Dieser mögliche Konflikt legt den freien Heilberufen eine hohe Verantwortung auf. In Zeiten grassierender Verantwortungslosigkeit sollte der Gesetzgeber alles unterlassen, was Verantwortungsübernahme infrage stellt."

Die Präsidentin der hessischen Apothekerkammer, Erika Fink, machte im Schlusswort der Veranstaltung ebenfalls noch einmal unmissverständlich deutlich: "Das HSOG muss korrigiert werden! Die ärztliche und psychotherapeutische Schweigepflicht ist ein wichtiges und hohes Gut, das es zu schützen gilt. Erst recht nach dem jüngsten Urteil des Bundesverfassungsgerichts, wonach die Vorratsdatenspeicherung verfassungswidrig ist, muss auch das HSOG neu überdacht werden."

Neben den beiden Hauptrednern war noch ein weiterer Landesminister beim Heilberufetag zu Gast: Jürgen Banzer, Hessischer Minister für Familie, Arbeit und Gesundheit (CDU), ließ es sich nicht nehmen, wie schon im letzten Jahr, dem Heilberufetag mit einem Grußwort weitere Bedeutung zu verleihen.

Nähere Informationen unter www.heilberufetag.de

Gemeinsame Pressemitteilung von Landesärztekammer Hessen, Kassenärztliche Vereinigung Hessen, Landeszahnärztekammer Hessen, Kassenzahnärztliche Vereinigung Hessen, Landesapothekerkammer Hessen, Landeskammer für Psychologische Psychotherapeuten und Kinder- und Jugendlichenpsychotherapeuten Hessen, Landestierärztekammer Hessen

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