Nicht selten werden im privaten Kreis, aber auch öffentlich Vorwürfe erhoben, man könne in Deutschland seine Meinung nicht mehr offen sagen. Das stimmt aus meiner Sicht nicht, denn gerade das Zeitalter der sozialen Medien erlaubt die schnelle und leider auch viel zu oft unkontrollierte oder vorschnelle Verbreitung von Meinungen und (vermeintlichen) Fakten. Dessen ungeachtet halte ich die Auseinandersetzung mit unterschiedlichen Positionen auch innerhalb der Ärzteschaft für wesentlich und für ein wichtiges Merkmal einer lebendigen Demokratie. Diesen Diskurs leben wir in der Landesärztekammer Hessen, sei es in der Delegiertenversammlung, unserem ärztlichen Parlament, oder auch hier im Hessischen Ärzteblatt.

Beispielhaft verweise ich auf den Beitrag der Kollegen Thielmann und Winter, die auf S. 606 in dieser Ausgabe ihre Sicht zur zivil-militärischen Zusammenarbeit beschreiben. Darin schlagen die Autoren vor, z. B. im Kriegsfall für die zivile Versorgung NGO-­Organisationen wie Ärzte ohne Grenzen anzufragen. Es ist richtig, dass diese Organisationen über wertvolle Erfahrungen in der Versorgung bei Naturkatastrophen oder kriegsähnlichen Auseinandersetzungen verfügen. Sollte es jedoch zu großen medizinischen Notfallsituationen – auch im Verteidigungsfall – in Deutschland kommen, ist dafür primär selbstverständlich unser reguläres Gesundheitssystem, d. h. die Krankenhäuser, die niedergelassenen Ärztinnen und Ärzte, Hilfsorganisationen wie die Malteser, Johanniter, DRK etc. in der Pflicht, die im Bedarfsfall auch den Sanitätsdienst der Bundeswehr unterstützen werden, so wie es im Grundgesetz verankert ist. Im Verteidigungsfall, der hoffentlich nie eintritt, obliegt die Weisungsbefugnis ohnehin dem Bund. Nichtkombattanten wie das zivile Sanitätspersonal sind gemäß der Genfer Konvention nur für die medizinische Versorgung zuständig und nehmen nicht an Kampfhandlungen teil.

Wir alle wollen keine Kriege, sondern ein friedliches Miteinanderleben, ob in Deutschland oder in anderen Ländern.

Mit großer Zustimmung habe ich die auf dem World Health Summit geäußerte Anmerkung unseres neuen Bundesgesundheitsministers Linnemann wahrgenommen, dass kein Gesundheitssystem resilient sein könne, wenn die Menschen, die es am Laufen hielten, ständig überlastet seien. Zudem dürfe Krisenresilienz nicht auf der Annahme beruhen, dass die Beschäftigten noch größere Arbeitsbelastungen auf sich nähmen.

In den nächsten Monaten und Jahren wird sich zeigen, wie dieser Anspruch tatsächlich umgesetzt wird, denn vor uns liegen gewaltige Aufgaben, sei es das GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz oder die Krankenhausreform. Vor wenigen Tagen hat das hessische Gesundheitsministerium die vorläufige Zuteilung der sogenannten Leistungsgruppen an die hessischen Krankenhäuser bekannt gegeben. Nun können die Häuser ihrerseits die Bescheide prüfen und ggf. Einspruch einlegen. So oder so kommen erhebliche Veränderungen auf die Bürgerinnen und Bürger, aber eben auch auf das Personal in den Krankenhäusern und nicht zuletzt in den Praxen zu.

Die Veränderungen der Krankenhauslandschaft haben auch – darauf haben wir schon vielfach hingewiesen –Auswirkungen auf die ärztliche Weiterbildung. Weiterbildung wird zukünftig vermehrt an mehreren Weiterbildungsstätten stattfinden (müssen). Dazu muss der Gesetzgeber endlich die Hürden im Arbeitnehmerüberlassungsgesetz beseitigen. An dieser Stelle appelliere ich auch an die Weiterbildungsbefugten, sich möglichst rasch um die Bildung von Netzwerken oder Verbünden zu bemühen. Weiterbildung ist unsere ärztliche Verantwortung und für die Zukunft der medizinischen Versorgung unerlässlich. Auch wir müssen unter geänderten Bedingungen zeigen, dass wir dieser Aufgabe gerecht werden. Wenn nicht, sehe ich die Gefahr einer staatlich geregelten Zuteilung von Weiterbildungsplätzen wie dies in anderen europäischen Ländern z. B. Großbritannien oder Spanien längst der Fall ist.

Es gibt einmal mehr herausfordernde Aufgaben für die Zukunft, die wir als Ärzteschaft gemeinsam bewältigen können und müssen.

Dr. med. Edgar Pinkowski, Präsident