Konzentriert, konstruktiv und ohne kontroverse Diskussionen: Die 12. ordentliche Delegiertenversammlung der Landesärztekammer Hessen am 23. September 2026 in Bad Nauheim verlief reibungslos. Die Delegierten beschlossen eine Änderung der Beitragsordnung, die Geschäftsführung berichtete Erfreuliches vom Umbau der Akademie, das Versorgungswerk berichtete (siehe S. 573) und zum Abschluss verabschiedeten die Delegierten einstimmig zwei Resolutionen: eine für mehr Hitzeschutz und eine gegen die Aufweichung des Arzt-Patienten-Geheimnisses.
Beitragsordnung: Vernunftlösung spart Bürokratie
Der juristische Geschäftsführer Manuel Maier stellte eine kleine Änderung der Beitragsordnung vor. Hintergrund ist das Erste Bürokratieabbaugesetz, mit dem auch diejenigen Ärztinnen und Ärzte Pflichtmitglieder der Kammer werden, die in Hessen wohnen, ohne ärztlich tätig zu sein. Die nötigen Änderungen von Hauptsatzung, Meldeordnung und Beitragsordnung hatte die Delegiertenversammlung bereits im März beschlossen. Mit deren Inkrafttreten zum 1. November würden rund 7.000 bislang freiwillige Mitglieder nun zu Pflichtmitgliedern, erklärte Maier. Da für beide Gruppen derselbe Beitrag von 75 Euro gelte, würden sie nicht neu veranlagt – nochmals 7.000 Bescheide zu verschicken, wäre unnötige Bürokratie. Nun komme eine weitere Gruppe hinzu: Ärztinnen und Ärzte, die früher auf die freiwillige Mitgliedschaft verzichtet hatten. Dieser Verzicht sei nicht mehr möglich, auch sie würden zum 1. November wieder Mitglied. Bekannt seien rund 700 solcher Fälle. Wie viele davon noch aktuell seien, wisse man allerdings nicht, so Maier. Eine neue Übergangsbestimmung sieht deshalb vor, diesen Personenkreis für 2026 nicht mehr zu veranlagen. Zudem öffnet eine Ergänzung von § 4 Abs. 1 den Weg zur digitalen Beitragsveranlagung, bei der Mitglieder ihre Angaben künftig selbst eintragen können, soweit dies technisch bereits möglich ist. Die Änderungen treten zum 1. November 2026 in Kraft und wurden einstimmig beschlossen. Die Beitragsordnung für 2027 soll im November folgen.
Akademie-Umbau: weiterhin Zeitplan und Kosten im Griff
Zum aktuellen Fortschritt bei der Revitalisierung des Bad Nauheimer Akademiegebäudes berichteten Nina Walter (ärztliche Geschäftsführerin), Christoph Berger (kaufmännischer Geschäftsführer) und Susanne Florin (Akademieleiterin). Die Abbrucharbeiten seien abgeschlossen, so Walter, die beiden oberen Stockwerke abgetragen. Das habe einige Tage länger gedauert als geplant, alle Beteiligten seien aber optimistisch, wie vorgesehen Mitte 2027 einziehen zu können. Inzwischen laufe der Rohbau. Die Glasflächen werden aus Energiespargründen reduziert, Treppenhaus und Fahrstuhl entfernt und durch ein großzügiges Treppenhaus mit gläsernem Eingang und einem größeren Fahrstuhl ersetzt. Der höher liegende Haupteingang wird deutlich heller und freundlicher. Im Blauen Hörsaal bleiben die freigelegten Decken offen und werden farblich gestaltet. Die gesamte Haustechnik einschließlich einer neuen Kühlung wird erneuert. Wie Walter erklärte, orientiere man sich bei der Ausstattung am Niveau des Frankfurter Kammergebäudes. Raumkonzept und Medientechnik sollten flexibel bleiben, um für künftige Fortbildungsformate anschlussfähig zu sein. Die Projektsteuerung habe so gut verhandelt, dass sich in einigen Gewerken Budgetunterschreitungen bei gleichbleibend guter Qualität ergeben hätten. Häufig wurden regionale Betriebe beauftragt.
Ausdrücklich dankte Walter der Leiterin und dem Akademie-Team. Dank Ausweichquartieren in Frankfurt und andernorts habe das Fortbildungsprogramm vollständig umgesetzt werden können, und keine Veranstaltung sei ausgefallen. Susanne Florin empfing dafür viel Applaus und gab den Dank an die Carl-Oelemann-Schule weiter, wo man zusammengerückt sei und Platz gemacht habe.
Berger erläuterte den finanziellen Aspekt. In der Kostengruppe für technische Anlagen gebe es wegen gestiegener Preise (etwa für Kabel) und eingeschränkter Transportwege eine Überschreitung von rund 231.000 Euro. Dem stehe in der Kostengruppe für Baukonstruktion eine Unterschreitung von 137.000 Euro gegenüber. Mit weiteren kleineren Abweichungen ergebe sich ein Saldo von minus 121.000 Euro, der jedoch durch den Posten für Änderungen und Anpassungen von 157.000 Euro gedeckt sei. Unter dem Strich bleibe somit ein Plus von 36.000 Euro. Die beschlossene Risikorückstellung von 500.000 Euro sei davon unberührt. Erwartete Einsparungen von rund 60.000 Euro beim Trockenbau würden den Puffer auf 96.000 Euro erhöhen. Walter ergänzte noch mit einer sozusagen „druckfrischen“ Nachricht: Für die energetische Sanierung liege eine erste Förderzusage über gut 70.000 Euro vor. Präsident Dr. med. Edgar Pinkowski dankte dem Projektteam und zeigte sich mit Blick auf die Erfahrungen aus der Hanauer Landstraße optimistisch, den Zeit- und Budgetplan weiterhin einzuhalten.
Zwei Resolutionen für Hitze- und Geheimnis-Schutz
Hitzeschutz: Einstimmig forderten die Delegierten die Landesregierung auf, als Lehre aus dem zurückliegenden Rekordsommer ein Förderprogramm für Hitzeschutzmaßnahmen in Kliniken, Pflegeeinrichtungen und Praxen aufzulegen. Zu den geforderten Maßnahmen zählen Mindeststandards für Gesundheitseinrichtungen, Fördermaßnahmen und ein gemeinsames Investitionsprogramm von Bund und Land. Erste Maßnahmen sollen bereits vor dem Sommer 2027 umgesetzt werden. Außerdem fordern die Delegierten eine langfristige Ursachenbekämpfung im Sinne eines konsequenten Klimaschutzes (Antrag 1, Präsidium).

Schutz der ärztlichen und psychotherapeutischen Vertraulichkeit: Die Delegierten schlossen sich den Forderungen von Bundesärztekammer, KBV, Bundespsychotherapeutenkammer und psychiatrisch-psychotherapeutischen Fachgesellschaften an: Ärztinnen, Ärzte und Psychotherapeuten sollen bei der Reform des Nachrichtendienstrechts in den absoluten Schutzbereich der Berufsgeheimnisträger aufgenommen werden. Das Patientengeheimnis müsse auch vor technischen und IT-gestützten Überwachungsmaßnahmen umfassend geschützt sein. Präsident Pinkowski unterstützte den Antrag und wies darauf hin, das er bereits unmittelbar nach Bekanntwerden des Gesetzentwurfs mit einer Pressemitteilung Stellung bezogen hatte. Vizepräsident Dr. med. Christian Schwark, der die Beratung leitete, erläuterte die Problematik des Gesetzentwurfs: Wenn Journalisten und Abgeordnete besonderen Schutz genießen würden, dürfe das Arzt-Patienten-Verhältnis nicht dahinter zurückstehen. Er erinnerte an frühere Praxisdurchsuchungen im Zusammenhang mit § 218 – so etwas wolle niemand mit den Mitteln elektronischer Ermittlungen erneut erleben. Die Antragstellerin Stefanie Shead Minkley betonte, die geplante Regelung lasse sich noch abwenden, ein Beschluss der Delegiertenversammlung sei dafür ein starkes Zeichen. Der Antrag wurde daraufhin einstimmig angenommen (Antrag 2, Stefanie Shead Minkley, LDÄÄ, et al.).
Abschließend dankte Präsident Pinkowski allen Teilnehmenden. Die nächste Delegiertenversammlung ist im November.
Peter Böhnel
Die beiden Resolutionen finden Sie als Pressemeldungen online im Literaturverzeichnis zu dieser Ausgabe unter www.laekh.de/Literatur112026


