Delegiertenversammlung der Landesärztekammer Hessen
Am Samstag, dem 16. November 2002, fand in Bad Nauheim die Delegiertenversammlung der Landesärztekammer Hessen statt.
"Ausverkauf des Gesundheitswesens: Nullrunde ist eine Minusrunde"
Scharfe Kritik an der Politik der Bundesregierung auf der Delegiertenversammlung der Landesärztekammer Hessen in Bad Nauheim
Bundespolitische Themen standen im Mittelpunkt der heutigen Delegierten-versammlung der Landesärztekammer Hessen in Bad Nauheim. Als "glatte Unverschämtheit" bezeichnete Dr. med. Alfred Möhrle die für das nächste Jahr geplante sogenannte Nullrunde im Gesundheitswesen. Tatsächlich handele es sich um eine Minusrunde, mit der das kranke System nicht kuriert werden könne, kritisierte der hessische Ärztekammerpräsident.
Im Gegenteil: "Der Ausverkauf des Gesundheitswesens geht weiter". Das am Freitag verabschiedete "Vorschaltgesetz" sei schon jetzt durchlöchert wie ein Schweizer Käse. Nicht nur bundesweit, auch in hessischen Krankenhäusern und ambulanten Praxen sei ein weiterer Personalabbau zu befürchten.
Schon seit Jahren werde den im Gesundheitswesen Beschäftigten eine leistungsgerechte Vergütung verweigert. Nun, so Möhrle, wolle man nicht einmal mehr fest voraussehbare Kostensteigerungen ausgleichen. "Ich finde, wir sollten den Bevölkerung klarmachen, was man uns jetzt vorenthalten will: Eine Erhöhung der Mittel für die ambulante und stationäre ärztliche Versorgung von 0,81 % in den alten und 2, 09 % in den neuen Bundesländern!" Dem stehe beispielsweise eine voraussichtliche Tariferhöhung von über 3 % gegenüber, gleiches sei auch für den öffentlichen Dienst, die Krankenhäuser und für die Mitarbeiterinnen der niedergelassenen Ärzte zu erwarten. "Rund 40.000 Arbeitsplätze in den Kliniken sind in Gefahr, vielen Praxen niedergelassener Ärzte droht der wirtschaftliche Ruin."
Die Folge der Vorenthaltung leistungsgerechter Vergütung seien schlechterer Service und weniger Leistung für die Patienten. "Was ist das für eine Regierung, der zur Stabilisierung unseres Gesundheitswesens nicht einfällt, als mit einem Notstandsgesetz neue Löcher aufzureißen und die schon längst fällige grundlegende Reform zu verschieben?", fragte Möhrle aufgebracht.
Mit welch blindwütiger Rasanz die Bundesregierung die Axt an das Gesundheitswesen lege, lasse sich auch daran erkennen, dass trotz massiver Kritik und offensichtlicher Mängel die Verordnung zum Fallpauschalengesetz für Krankenhäuser verabschiedet worden sei. Damit trete zum 1. Januar 2003 das DRG-System als sogenanntes Options-Modell in Kraft. Und dies, obwohl es besser gewesen wäre, das neue Vergütungssystem ein Jahr lang zu erproben, um noch notwendige Korrekturen vornehmen zu können. Grundsätzlich sei zu befürchten, dass viele Krankenhäuser unter dem Druck der DRGs gezwungen seien, sich auf gewinnbringende Teilleistungen zu konzentrieren. "Die flächendeckende und vor allem wohnortnahe Versorgung der Bevölkerung ist damit in hohem Maße gefährdet." Ähnliches gelte auch für die von der Bundesregierung vorangepeitschte Einrichtung der Disease-Management-Programme im ambulanten Bereich in ihrer jetzt geplanten Form, erklärte Möhrle.
Schlimm sei vor allem die Kopplung dieser Programme an den Risikostrukturausgleich, betonte der Präsident der Landesärztekammer: " Die Krankenkassen müssen interessiert daran sein, chronisch Kranke, die möglichst wenig Behandlung benötigen, in ihre Programme hinein zu bekommen. Nur dann erhalten sie größere Summen aus dem Finanzausgleich zwischen den Krankenkassen." Zugleich müssten sie also an einer Versorgung auf einem Minimalstandard interessiert sein, um ihr Geschäft zu machen. Wenn schon Disease-Management-Programme, dann sei es nötig, diese auf der Basis einheitlicher Versorgungsleitlinien zu erstellen.
"Wir brauchen keine Flickschusterei, sondern eine grundlegende Reform des Gesundheitswesens", forderte Möhrle. An die Adresse der Bundesgesundheitsministerin richtete er den Appell, sich die Vorschläge der 5 Wirtschaftsweisen durchzulesen. "Sie enthalten vernünftige Ratschläge, die auch wir Ärzte unterstützen können."
