Pockenschutz, Gesundheitsreform und Maßnahmen gegen Ärztemangel

Pressemitteilung

Delegiertenversammlung der Landesärztekammer Hessen in Bad Nauheim

Zum Auftakt ihrer Delegiertenversammlung zeichnete die Landesärztekammer Hessen heute den früheren Hessischen Sozialminister Armin Clauss für sein besonderes gesundheits- und sozialpolitisches Engagement mit der Ehrenplakette in Silber aus (siehe auch separate Pressemitteilung). Anschließend wandten sich die Delegierten aktuellen Themen der Gesundheitspolitik in Hessen und der Bundesrepublik zu.

Pockenschutz: "Wir müssen uns darüber klar sein, daß Pockenviren nur eine von vielen Möglichkeiten sind". Gegen andere chemische oder bakteriologische Anschläge gebe es keinen Impfschutz: In seinem Bericht vor der Delegiertenversammlung der Landesärztekammer in Bad Nauheim ging Kammerpräsident Dr. med. Alfred Möhrle auf den Ausbruch des Krieges im Irak und die damit verbundenen Ängste vor Terroranschlägen auch in Deutschland ein. So habe das Land Hessen in einer beispielhaften Zusammenarbeit von Sozialministerium und Landesärztekammer Vorkehrungen getroffen, um bei einem möglichen Anschlag von Pockenviren eine flächendeckende Impfung der Bevölkerung durchführen zu können.

Die Landesärztekammer habe alle hessische Ärztinnen und Ärzte aufgerufen, sich hinsichtlich der Pockenimpfung fortzubilden - entsprechende Veranstaltungen finden bereits seit Januar an der Akademie der Landesärztekammer und auf regionaler Ebene statt - und bei einer Aufforderung durch die Landes- oder die Bundesregierung für Impfaktionen zur Verfügung zu stehen. Nur so könne der Bedarf an ärztlichem und nichtärztlichem Personal sei im Falle einer Riegelungs- oder gar Massenimpfung gewährleistet werden.

Allerdings gab Möhrle zu bedenken, daß, bundesweit gesehen, erst im September genügend Impfstoff zur Verfügung stehen würde, um die gesamte Bevölkerung zu impfen. Auch sei dieser Impfstoff 30 Jahre alt und nur mit Sondergenehmigung der Bundesregierung zu verwenden. Angesichts der großen Zahl ungeimpfter Erwachsener und des vorgesehenen Ausschlusses aller Kinder unter 12 Jahren glaube er nicht an die Möglichkeit einer wirksamen Durchimpfung der Bevölkerung. Kein Verständnis zeigte Möhrle dafür, daß - anders als beispielsweise im Bundesland Bayern - die Verwendung des mit wesentlich geringeren Nebenwirkungen behafteten sogenannten MVA-Impfstoffes abgelehnt werde.

Gesundheitsreform: Deutliche Kritik übte der Kammerpräsident in Bad Nauheim an der offenkundigen Demontage der Kassenärztlichen Vereinigungen. Daß Bundeskanzler

Gerhard Schröder in seiner programmatischen Rede am 14. März die Kassenärztlichen Vereinigungen als "verkrustete und monopolistische" Strukturen bezeichnet habe, sei unzulässig und unzumutbar. "So etwas gehört nicht in eine Regierungserklärung!" Wie weitreichend die Umstrukturierung des Gesundheitssystems sei, zeigte der hessische Kammerpräsident auch an einem weiteren Beispiel: So führe der Plan der Bundesregierung, die Fachärzte - mit Ausnahme des Facharztes für Allgemeinmedizin, des Frauen- und des Augenarztes - aus der GKV herauszunehmen, dazu, die wohnortnahe fachärztliche Versorgung der Bevölkerung zu beseitigen. Diese solle künftig durch die Krankenkassen von Krankenhäusern und sogenannten Gesundheitszentren gewährleistet werden: Ein Vorhaben, das einen Eingriff in die wirtschaftliche Existenzgrundlage von fachärztlichen Praxen bedeute. Möhrle rief daher die niedergelassenen Fachärzte auf, eine Gewerkschaft zur Wahrung ihrer Interessen zu gründen.

"Ideen aus der sozialistischen Mottenkiste", kommentierte Kammerpräsident die von Ulla Schmidts gesundheitspolitischem Berater Karl W. Lauterbach geforderte Zwangs-Volksversicherung, in deren Zuge die Versicherungspflichtgrenze aufgehoben, die Beitragsbemessungsgrenze angehoben und andere Einkommensarten einbezogen werden sollen. Um das Gesundheitswesen dauerhaft zu stabilisieren, werde es dagegen nötig sein, den einzelnen Mitbürger weit mehr als bisher in die Verantwortung zu nehmen, auch was die Finanzierung der Gesundheitsleistungen anbelange, erklärte Möhrle. Daß dabei die Absicherung sozial schwacher Bevölkerungskreise sicherzustellen sei, stehe außer Frage. Nur dann könne eine solidarisch finanzierte Krankenversicherung auch weiterhin jedem Bürger einen Schutz vor schweren und existenzbedrohenden gesundheitlichen Risiken bieten.

Ärztemangel: Wie die ersten Monate der Erprobungsphase der DRGs

(Fallpauschalen) gezeigt hätten, seien Krankenhäuser unter diesen Bedingungen nur mit einem wahnwitzigen Verwaltungsaufwand in der Lage, ihre finanzielle Grundlage erhalten, beklagte Möhrle. Damit werde den dort tätigen Ärztinnen und Ärzten noch mehr Zeit gestohlen, die sie an sich für die Versorgung der Patienten verwenden sollten. "Diese Zustände müssen dringend geändert werden, damit der jetzt schon spürbare ärztliche Nachwuchsmangel im Krankenhaus nicht noch weiter zunimmt.". Die Ärztekammer plane, mit Hilfe ihrer Carl-Oelemann-Schule in Bad Nauheim Arzthelferinnen zu "Klinikassistentinnen" weiter zu qualifizieren, damit diese den Krankenhausärzten die Verwaltungsarbeit abnehmen können.

Für den Mangel an ärztlichem Nachwuchs, der bald auch die ambulante Versorgung erreichen werde, machte Möhrle darüber hinaus die unzulänglichen Ausbildungsbedingungen verantwortlich. Die neue Approbationsordnung werde hoffentlich eine gewisse Verbesserung bringen. Unter dem Beifall der Delegierten forderte Möhrle die umgehende Abschaffung des AiP ( Arzt im Praktikum ). Die Ausbeutung junger Ärztinnen und Ärzte müsse ein Ende finden. "Es geht darum, wieder mehr junge Menschen für den Arztberuf zu begeistern."