Der Verfall der ärztlichen Vergütung führt zu einer neuen Situation für Ärztinnen, Ärzte und ihre Patienten

Die aktuelle Gesetzgebung im Gesundheitsbereich beschädigt viele medizinische Versorgungsbereiche auf unterschiedliche und perfide Weise. Der Staat kommt seinen bekannten Verpflichtungen gegenüber der GKV und den Krankenhäusern nicht nach. In der Folge werden medizinische Leistungen im hausärztlichen und fachärztlichen Bereich sowie in den Kliniken budgetiert und darüber hinaus nicht mehr vergütet.

Der Entzug der Basis wirtschaftlichen Handelns in der Medizin führt über eine gewollte Rationierung und Mangelversorgung zu einer neuen Situation für die Ärzteschaft. Die jahrelangen Kompensationsmechanismen und Quersubventionierungen der KV’en und der Kliniken haben ausgedient. Die Vergütungen werden inzwischen knallhart reduziert und so knapp kalkuliert, dass medizinische Diagnostik und Therapie über das Budget hinaus auf der Strecke bleiben. Wer macht noch eine unbezahlte Zusatzleistung, wenn die ärztliche Versorgung eines Patienten für ein Quartal lediglich fünf Erdbeereisbecher wert ist? Wer versorgt noch einen zusätzlichen Patienten, wenn diese Leistung gar nicht mehr vergütet wird? Wer fährt noch in ein Altenheim, wenn dies nicht mehr bezahlt wird?

Ärztinnen und Ärzte müssen sich rechtfertigen

Patientinnen und Patienten spüren das bereits jetzt. Sie werden bei den Hausärzten immer häufiger nicht mehr angenommen, erhalten bei Fachärzten keine zeitnahen Termine oder werden bei den Psychotherapeuten auf die lange Bank geschoben. Kliniken fokussieren sich auf die letzten lohnenden Eingriffe und werden in den Notfallambulanzen überrannt.

Und wer erklärt das Desaster? Die Ärztinnen und Ärzte „an der Front“. Ärztinnen und Ärzte aller Versorgungsebenen müssen sich rechtfertigen und verlieren dabei Zeit und das Vertrauen ihrer Patienten. Sie müssen die zunehmende Mangelversorgung und Kontingentierung gegenüber Patientinnen und Patienten vertreten, sozusagen den Kopf dafür hinhalten. Am Termintresen, in der Notaufnahme oder bei der vorzeitigen Entlassung aus der Klinik. Diese von der Politik bewusst in Kauf genommene Schuldzuweisung an die Ärzteschaft für eine medizinische Mangelversorgung ist ein bisher einmaliges Phänomen der Gesundheitspolitik.

Einvernehmliche Regelungen von Sparansätzen sind nicht gefragt. Der inhaltslose, kompromisslose und patientenfeindliche Vortrag der Bundesministerin auf dem Deutschen Ärztetag hat sich tief in das Bewusstsein des Autors eingegraben. Dagegen ist die Zwietracht der Gesundheitsberufe politisch erwünscht. Dazu gehören die Instrumentalisierung der Krankenkassen und die willigen Helfer aus der Pharmazie, die aufgewerteten und autarken Notdienste und andere substituierende Gesundheitsberufe. Die Gesundheitspolitik hat vorgesorgt: IT und alle anderen Gesundheitsberufe sollen ärztliche Ressourcen ersetzen, das Vertrauensverhältnis zum Arzt und zur Ärztin wird aufgelöst.

Neben dem Vertrauensverlust erwarten uns lange Wartezeiten, verzögerte Therapien, Auslassen von Heilungschancen und damit noch Mehrkosten für Krankengeld. Die sofortige und persönliche ärztliche Krankschreibung wird der Versorgungslandschaft den Rest geben. Die medizinischen und sozialen Folgen sind über den gewollten Vertrauensverlust hinaus nicht abschätzbar.

Neues Spiel und neues Glück? Wird der neue Gesundheitsminister Linnemann die Folgen seiner Gesundheitspolitik besser abschätzen? Der neue Minister könnte ja mal nach Niedersachsen schielen. Ministerpräsident Olaf Lies spricht auf dem Deutschen Ärztetag im Mai sehr realistisch und betont „Zusammenhalt“, „Zeit nehmen“ und „Konsens“ mit der Selbstverwaltung. Intensive Gespräche zwischen Politik und Ärzteschaft sind mehr denn je erforderlich, um Unsinniges zu vermeiden und neue Perspektiven für die Patientenversorgung umzusetzen. Sonst ist das Vertrauen weg.

Dr. med. Wolf Andreas Fach, Präsidiumsmitglied der Landesärztekammer Hessen und Vorsitzender des BDI-Landesverbandes Hessen

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