Auf dem Symposion zu Ehren unseres Kammerpräsidenten Dr. med. Edgar Pinkowski sprach auch die hessische Gesundheitsministerin Diana Stolz und bedankte sich in ihrem Grußwort für die vertrauensvolle und konstruktive Zusammenarbeit mit der hessischen Ärztekammer. Die Kammer habe das Ministerium bereits während der Coronapandemie kompetent beraten. Auch jetzt bei den anstehenden gesundheitspolitischen Gesetzgebungen gelinge ein vertrauensvoller Austausch. Zwar gebe es auch Meinungsverschiedenheiten, die jedoch offen angesprochen werden könnten.

Schon in der Delegiertenversammlung im vergangenen Herbst betonte Stefan Sydow, Abteilungsleiter Gesundheit des Ministeriums, in seinem Grußwort die enge Zusammenarbeit von Kammer und Ministerium sowie die kompetente Beratung durch die Kammer.

Ich denke, hier zeigen wir, wie eine seriöse angemessene Interessenvertretung der Ärzteschaft gelingen kann. Dies bedeutet nicht, dass jede Empfehlung der Kammer auch umgesetzt wird, da die Politik immer auch eine andere Perspektive hat und viele diverse Interessen verbinden muss.

Das hessische Beispiel findet leider bei den aktuellen politischen und gesundheitspolitischen Diskussionen auf Bundesebene keine Nachahmer.

Die Kürzungen und Reformen des Bundes, die nur wenig mit der Ärzteschaft abgestimmt wurden, führen und führten zu lauten Tönen, die meiner Ansicht nach deutlich über das Ziel einer angemessenen Interessenvertretung hinausschießen.

Während Dr. med. Klaus Reinhardt, Präsident der Bundesärztekammer, auf dem Deutschen Ärztetag in Hannover eine nüchterne Kritik der damals geplanten Gesetzgebungen einbrachte und betonte, dass die deutsche Ärzteschaft Verständnis für Reformen und Einsparungen habe und bereit sei, sich an diesem Prozess aktiv und konstruktiv zu beteiligen, gibt es vor allem von Verbänden sehr schrille Töne.

„Nur wenn wir konstruktiv auf unsere Partner in der Politik zu gehen und selbst seriöse und durchdachte Vorschläge einbringen, haben wir eine Chance, etwas Gehör zu finden.“

In Interviews drohen Hausärzte, die Versorgung werde zusammenbrechen und Ärzte würden das System massenhaft verlassen. Verbände der Fachärzte sehen die Versorgung der Bevölkerung akut bedroht. Fachärzte würden nur noch das gesetzliche Minimum arbeiten und die Praxen häufig ganz geschlossen werden. Auch Vertreter der Krankenhäuser sehen einen Kollaps der stationären Versorgung.

Diese öffentlich weit verbreiteten Äußerungen erreichen aus meiner Sicht das exakte Gegenteil dessen, was die jeweiligen Autoren anstreben. Sie zeigen die Ärzteschaft als egoistische und kurzsichtige Lobbyisten der jeweiligen Partikularinteressen und schwächen so den Einfluss der Ärzteschaft im Dialog mit der Politik.

Nur wenn wir konstruktiv und maßvoll auf unsere Partner in der Politik zu gehen und selbst seriöse und durchdachte Vorschläge einbringen, haben wir eine Chance, wenigstens etwas Gehör zu finden. Der Prozess für die Entwicklung einer neuen GOÄ ist hierfür ein gutes Beispiel; sicher nicht perfekt, aber der bestmögliche Weg.

Unsere Landesärztekammer und die Bundesärztekammer leisten hier Herausragendes – und so können wir am ehesten in einem uns wenig gewogenen Umfeld halbwegs vernünftige Lösungen anstreben.

Bei der anstehenden Krankenhausreform in Hessen werden wir sehen, inwieweit die Ärzteschaft mithelfen kann, eine angemessene Lösung zu finden, die im Einzelnen schmerzhaft sein kann, aber im Ergebnis zu einer besseren Struktur und einer adäquaten Versorgung auf hohem Niveau führen sollte.

Ein wenig Optimismus schadet hier nicht.

Dr. med. Peter Zürner, Mitglied des Präsidiums der Landesärztekammer Hessen

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