Bereits in der Vorbesprechung der Fachärzte am Vorabend wurde deutlich, welche Stimmung die Eröffnung des Deutschen Ärztetages prägen würde. Die geplanten Spargesetze der Bundesregierung wurden heftig kritisiert. Bundesärztekammerpräsident Dr. med. Klaus Reinhardt bat die Teilnehmer dennoch um einen sachlichen Ton beim Auftritt von Bundesgesundheitsministerin Nina Warken am nächsten Vormittag. Scharfe fachliche Kritik sei ausdrücklich willkommen – möglichst ruhig vorgetragen. Das wirke besser als Krawall, der gerne vor der Halle stattfinden könne.
Am Morgen der Eröffnung blieb es dann tatsächlich erstaunlich ruhig vor dem Kongresszentrum in Hannover. Keine größeren Protestgruppen, kein Pfeifen, Trommeln oder Protestgeschrei. Stattdessen standen vor dem Kuppelsaal mehrere kleinere Gruppen von Ärztinnen und Ärzten, die in ruhiger Atmosphäre auf ihre Sorgen aufmerksam machten und vor den Folgen pauschaler Kürzungen warnten.
Existenzängste in den Praxen
Besonders eindrücklich war das Gespräch mit jungen Kolleginnen und Kollegen, die sich gerade erst niedergelassen haben und nun existenzielle Probleme auf sich zukommen sehen. Ein junger Arzt schilderte seine Situation sehr direkt: „Wir sind alle in die Niederlassung gegangen und haben viel investiert. Viele zahlen noch ihren Kassensitz ab. Gleichzeitig arbeiten wir unglaublich viel zusätzlich einfach zum Wohle der Patienten, weil uns das wichtig ist. Aber genau das wird jetzt ausgenutzt. Die aktuellen Maßnahmen sind unehrlich, unstrukturiert und unsozial. Es wird einfach Geld aus dem System gezogen, ohne zu sagen, wo eigentlich gespart werden soll. Am Ende werden genau die Strukturen kaputtgespart, die wir in der ländlichen Versorgung und in strukturschwachen Regionen am dringendsten brauchen.“
Die Sorge vieler Niedergelassener: Dass pauschale Kürzungen am Ende besonders jene Praxen treffen, die tarifgebundene Gehälter zahlen und ohnehin wirtschaftlich unter Druck stehen. Die Folge wäre eine schleichende Verschlechterung der Versorgung. Auch die Initiative KLUG – Deutsche Allianz Klimawandel und Gesundheit machte vor dem Kuppelsaal auf gesundheitliche Folgen des Klimawandels aufmerksam. Mit dabei war auch der hessische Delegierte Pierre E. Frevert. Die Initiative wolle auf dem Ärztetag Anträge einbringen, die die gesundheitlichen Folgen des Klimawandels stärker berücksichtigen. Die aktuelle politische Entwicklung gehe jedoch eher in die entgegengesetzte Richtung und setze wieder stärker auf fossile Energieträger.
Viel Lob für die Ärzteschaft – wenig Inhalt von Warken
Die eigentliche Eröffnung des 130. Deutschen Ärztetages im Kuppelsaal wurde anschließend von ungewöhnlich langen Grußworten geprägt, die fast alle die aktuellen gesundheitspolitischen Konflikte aufgriffen.
Die Präsidentin der Ärztekammer Niedersachsen, Dr. med. Marion Charlotte Renneberg, sprach praktisch alle aktuellen berufspolitischen Themen an und beschrieb die Herausforderungen der Ärzteschaft. Sie betonte den Wert der ärztlichen Selbstverwaltung und forderte deren Stärkung. Die Ärzteschaft müsse gemeinsam auftreten, um politisch gehört zu werden.
Niedersachsens Ministerpräsident Olaf Lies gönnte sich anstelle eines klassischen Grußworts beinahe ein gesundheitspolitisches Grundsatzreferat. Er betonte die Verantwortung und Bedeutung der Ärzteschaft und sprach an vielen Stellen ausdrücklich Lob und Hochachtung für deren Arbeit aus. Immer wieder hob er hervor, dass der Sachverstand der Ärzteschaft politisch gehört werden müsse.
Der Vortrag des SPD-Ministerpräsidenten war dabei ein wohltuender Gegensatz zur Haltung seiner Partei im Bundeskabinett. Der Auftritt von Bundesgesundheitsministerin Nina Warken fiel dagegen ausgesprochen schwach aus. Inhaltliches blieb weitgehend Fehlanzeige. Sie verteidigte ihre Gesetzentwürfe mit bekannten Argumenten und vielen Plattitüden. Die Kunst, eine halbe Stunde lang wenig zu sagen, hat sie offenbar rasch gelernt.
Dabei vermittelte sie indirekt selbst den Eindruck, im Kabinett kaum Gestaltungsspielraum zu besitzen. Der Subtext ihrer Rede lautete letztlich: Jetzt müsse zunächst gespart werden, um Beiträge und Lohnnebenkosten stabil zu halten, Reformen kämen später. Immerhin sagte sie die zeitnahe Umsetzung der neuen GOÄ sowie der Approbationsordnung zu.
Trotz aller Differenzen scheint es allerdings weiterhin eine konstruktive Gesprächsebene zwischen Bundesärztekammer und Ministerium zu geben – auch wenn die Verbände für die Stellungnahme zum GKV-Beitragsstabilisierungsgesetz gerade einmal einen Tag Zeit bekamen, um 150 Seiten Gesetzesentwurf zu bewerten. Das relativiert manche Dialogangebote erheblich.
Zentraler Konflikt bleibt die Finanzierung versicherungsfremder Leistungen. Da sich das Bundesfinanzministerium weiterhin weigert, die Gesundheitskosten für Bürgergeldempfänger vollständig aus Steuermitteln zu finanzieren, entstehen erhebliche Finanzierungslücken in der gesetzlichen Krankenversicherung. Gleichzeitig sollen Zuschüsse weiter gekürzt werden. Dadurch entstehen politische Sachzwänge, die nun offenbar das Gesundheitsministerium ausbaden soll.
Reinhardt fordert Kurswechsel
Der eigentliche politische Höhepunkt der Eröffnung war daher die Rede von Bundesärztekammerpräsident Klaus Reinhardt. In einer inhaltlich wie rhetorisch starken Rede sprach er die zentralen Probleme des Gesundheitswesens offen an und forderte Ministerin Warken auf, die Spargesetze zunächst „auf hold“ zu setzen und gemeinsam mit der Ärzteschaft tragfähige Lösungen zu entwickeln.
Auch Reinhardt betonte den enormen finanziellen Druck auf das Gesundheitswesen sowie den zunehmenden Fachkräftemangel. Reformen seien dringend notwendig – sowohl im ambulanten als auch im stationären Bereich. Das vorliegende GKV-Beitragsstabilisierungsgesetz sei jedoch kein Reformgesetz, sondern ein reines Spargesetz.
Besonders deutlich wurde Reinhardt bei der Finanzierung der Krankenkassenbeiträge für Bürgergeldempfänger. Es sei nicht hinnehmbar, dass diese Kosten von den Beitragszahlern der gesetzlichen Krankenversicherung getragen würden und nicht von der Allgemeinheit.
Noch schärfer kritisierte er die Haushaltspolitik des Bundes: Der Finanzminister erhöhe den Zuschuss für Bürgergeldempfänger zwar um 250 Millionen Euro, kürze gleichzeitig aber den allgemeinen Bundeszuschuss um zwei Milliarden Euro. Hier werde mit Taschenspielertricks der Bundeshaushalt auf Kosten von Beitragszahlern, Patienten und Beschäftigten im Gesundheitswesen saniert.
Reinhardt bot der Bundesregierung erneut den Dialog an: „Bringen Sie alle Beteiligten aus der Patientenversorgung an einen Tisch. Holen Sie den Finanzminister dazu. Formulieren Sie klare Zielmarken. Und lassen Sie uns gemeinsame Mittel und Wege finden, wie wir diese Ziele erreichen, ohne dass es zu gefährlichen Verwerfungen in der Patientenversorgung kommt.“
Ärzteschaft rückt zusammen
Bemerkenswert war während der gesamten Eröffnung die ungewöhnlich konfliktarme und fast harmonische Stimmung innerhalb der Ärzteschaft. Wo es auf früheren Ärztetagen oft scharfe innerärztliche Kontroversen gab, scheint die Ärzteschaft angesichts des politischen Drucks enger zusammenzurücken und deutlich geschlossener aufzutreten.
Diese Mischung aus klarer Kritik, Ernsthaftigkeit und demonstrativer Geschlossenheit prägte die Atmosphäre zum Auftakt des 130. Deutschen Ärztetages. Genau diese Geschlossenheit wird die Ärzteschaft vermutlich dringend brauchen, um in den kommenden Monaten überhaupt noch sachliche Lösungen durchsetzen zu können.
Dr. med. Peter Zürner, Präsidiumsmitglied und Leitender Redakteur des Hessischen Ärzteblattes, E-Mail: haebl@laekh.de
