Hessisches Ärzteparlament protestiert gegen Zwang zur Tarifeinheit

 

"Pluralismus ist ein Grundmerkmal demokratischer Gesellschaften"

Die Delegiertenversammlung der Landesärztekammer Hessen hat heute ein eindeutiges Bekenntnis zum Erhalt der durch die Verfassung geschützten Koalitionsfreiheit von der neuen Bundesregierung gefordert.

Ein Zwang zur Tarifeinheit würde nicht nur die vom Marburger Bund erreichten, tarifpolitischen Fortschritte im Krankenhausbereich der letzten Jahre zunichte machen, es würde die Abwanderung von hoch qualifizierten, in Deutschland ausgebildeten Ärzten befördern. "Pluralismus, auch in der gewerkschaftlichen Vertretung, ist ein Grundmerkmal demokratischer Gesellschaften", heißt es in der einstimmig verabschiedeten Resolution.

Die hessischen Ärztevertreter protestieren gegen folgenden Passus im Koalitionsvertrag: "Um den Koalitions- und Tarifpluralismus in geordnete Bahnen zu lenken, wollen wir den Grundsatz der Tarifeinheit nach dem Mehrheitsprinzip ... gesetzlich festschreiben."

Ein solches, von den Arbeitgeberverbänden und der Spitze des Deutschen Gewerkschaftsbundes gefordertes Gesetz sähe vor, dass nur der Tarifvertrag angewendet werde, an den die Mehrheit die Mitglieder eines Betriebes gebunden ist. Für die Laufzeit des vorrangigen Tarifvertrages der mitgliederstärksten Gewerkschaft soll für die Arbeitnehmer andere Gewerkschaften die Friedenspflicht gelten. Damit wäre die sogenannte Minderheitsgewerkschaft faktisch nicht mehr tariffähig und einem Streikverbot unterworfen. "Diese Bestreben widerspricht Art. 9 Abs. 3 des Grundgesetzes, der Koalitionsfreiheit garantiert", erklärten die Delegierten. Dies sei bereits durch ein Urteil des Bundesarbeitsgerichts vom 7.07.2010 (4 AZR 537/08) bestätigt worden.