Ärztekammer macht sich für finanzielle Entlastung der Krankenhäuser stark

Mit scharfer Kritik reagiert die Landesärztekammer Hessen auf Berichte, wonach die finanzielle Entlastung der Krankenhäuser im nächsten Jahr vermutlich deutlich niedriger ausfallen werde, als bisher angenommen. Als "Schlag ins Gesicht all derer, die in den vergangenen Monaten für eine Verbesserung der Situation der Kliniken auf die Straßen gegangen sind," bezeichnete Ärztekammerpräsident Dr. med. Gottfried von Knoblauch zu Hatzbach den Entwurf eines Änderungsantrages der Koalitionsfraktionen zum Krankenhausfinanzierungsreformgesetz (KHRG), der dem Deutschen Ärzteblatt vorliegt.

Danach sollen die von den Krankenhäusern erwarteten Mehreinnahmen durch die Umstellung auf die Landesbasisfallwerte als Berechnungsgrundlage für die Bezahlung von Klinikleistungen mit den im Gesetz gemachten finanziellen Zusagen verrechnet werden. "Es liegt auf der Hand, dass die von der Politik ursprünglich in Aussicht gestellte hälftige Refinanzierung der Tariferhöhungen für Löhne und Gehälter von Klinikbeschäftigten durch diese Kürzung wieder vom Tisch ist," sagte von Knoblauch.

Die Landesärztekammer ist eine von zehn Partnerorganisationen, die sich in Hessen in diesem Jahr zu einem Aktionsbündnis zur Rettung der Krankenhäuser zusammengeschlossen hatten. Mit zahlreichen Aktionen wurde die Politik dazu aufgerufen, eine Finanzierungslücke von bundesweit 6,7 Milliarden Euro, davon in Hessen ca. 450 Millionen Euro, zu schließen, um die Krankenhausversorgung nachhaltig sicherzustellen. "Eine finanzielle Entlastung der Krankenhäuser ist nach wie vor dringend erforderlich," sagte von Knoblauch. Nur so könne auch in Zukunft eine gute medizinische Versorgung gewährleistet werden. "Wenn jedoch laut Änderungsantrag im Jahr 2009 Leistungssteigerungen pauschal in Höhe von 35 Prozent finanziert werden sollen, reichen die finanziellen Mittel nicht aus. Damit werden Kliniken als wichtige Gesundheitsdienstleister und Arbeitgeber in Hessen weiter geschwächt. Entlassungen und Arbeitsverdichtung sind die Folgen. Dies bedeutet auch, dass Ärzte und Pflegepersonal immer weniger Zeit für die Patienten haben werden," warnte von Knoblauch.