Gesundheitsreform: Bitterer Sieg der Parteiraison

"Demokratie adé. Wie unverfroren sich die Große Koalition über massive Kritik aus der Bevölkerung und Sachverständigenkreisen hinweg setzt, hat die Entscheidung des Bundestags für das umstrittene GKV-Wettbewerbsstärkungsgesetz am 2. Februar bewiesen", erklärte die Präsidentin der Landesärztekammer Hessen, Dr. med. Ursula Stüwe, heute in Frankfurt. Obwohl alle Beteiligten im Gesundheitswesen - Patientenvertreter, Ärzte, Apotheker, Gesundheitsberufe und Krankenkassen - in einer großen Allianz vehement vor der Umsetzung des vor Fehlern nur so strotzenden "Reform"-Werkes gewarnt hätten, sei die Mehrzahl der Bundestagsabgeordneten beratungsresistent geblieben. "Warum? Weil nicht die Vernunft, sondern die Angst vor einem Auseinanderbrechen der Berliner Regierungskoalition die Hände bei der Abstimmung geführt hat", sagte Stüwe. "Das Ergebnis ist ein bitterer Sieg der Parteiraison über den gesunden Menschenverstand. Ausbaden werden ihn die Patienten."

Was diese Gesundheitsreform von ihren vielen Vorgängerinnen unterscheide, sei der mit ihr verbundene Systemwechsel. "Ulla Schmidt hat ihr Ziel erreicht: Der Weg in die Staatsmedizin steht sperrangelweit offen", unterstrich Stüwe. Künftig werde der Patient nicht mehr als Individuum betrachtet, sondern gemäß der Richtlinien des Gemeinsamen Bundesausschusses in Berlin behandelt. Anders als von der Bundesgesundheitsministerin behauptet, könne Kassenpatienten nicht mehr das medizinisch Mögliche, sondern nur noch eine medizinische Grundversorgung geboten werden. Und das bei ständig steigenden Kassenbeiträgen. Da die Krankenhauslandschaft noch stärker als bisher ausgedünnt werde, würden auch die Wege der Patienten immer weiter, verbunden mit wachsenden Wartelisten. Dass dies vor allem zu Lasten älterer Menschen in ländlichen Gebieten gehe, dürfte jedem bewusst sein, fügte die hessische Ärztepräsidentin hinzu.

"Die Qualität unseres Gesundheitswesens geht den Bach herunter. Und dafür mache ich die Politik verantwortlich", erklärte Stüwe. "Vielleicht hätte Ulla Schmidt diesen Reformmurks nicht durchgepeitscht, wenn sie an dem von der Landesärztekammer Hessen angebotenen Kurs "Medizin für Nichtmediziner" teilgenommen und dadurch Einblicke in den Alltag des deutschen Gesundheitssystems gewonnen hätte."