Landesärztekammer Hessen: Klares Votum gegen die Gesundheitsreform

"Diese so genannte Gesundheitsreform ist ein Fiasko für Ärzte und Patienten", warnte die hessische Ärztekammerpräsidentin Dr. med. Ursula Stüwe heute in Frankfurt. "Sie löst kein einziges Problem, sie ist vielmehr das Problem selbst: unausgegoren, voller Worthülsen und darauf ausgerichtet, dem freiheitlichen deutschen Gesundheitswesen das Genick zu brechen." Sollte die Reform in der jetzt bekannten Form in Kraft treten, rutsche das deutsche Gesundheitswesen unweigerlich in die "Staatsmedizin" ab. Und was das bedeute, habe die Ärzteschaft nicht erst gestern auf dem Außerordentlichen Deutschen Ärztetag in Berlin , sondern seit Monaten in Gesprächen mit der Politik und auf Protestkundgebungen immer wieder betont.

"Die Finanzierungsprobleme der gesetzlichen Krankenversicherung werden nicht gelöst, sondern weiter verschärft", erklärte Stüwe. Die Budgetierung in der ärztlichen Versorgung werde fortgeführt und den Krankenhäusern zusätzliche finanzielle Lasten aufgebürdet. Wenn die derzeitigen Pläne Gesetz werden, werde auch das Zukunftsmodell einer auf Kapitaldeckung basierenden Privaten Krankenversicherung demontiert. "Reiner Hohn ist der angeblich von der Reform und des mit ihr verbundenen Monsters "Gesundheitsfonds" angestrebte Wettbewerb unter den Kassen: Der Fonds fördert den Wettbewerb nicht, sondern verhindert ihn, da der Staat den Beitragssatz bestimmt und die Leistungen einheitlich bleiben. Staat wohin man schaut, denn auch die ärztliche Selbstverwaltung soll demontiert werden. Auf der Strecke bleiben die Qualität im deutschen Gesundheitswesen und damit die Patienten."

Stüwe unterstrich, dass die hessische Ärzteschaft gegen die geplante Gesundheitsreform ist und forderte die hessischen Politiker dazu auf, in Berlin gegen sie zu stimmen: "Sie haben es in der Hand, die Bevölkerung vor dieser kranken Reform zu bewahren."

 

Resolution des Außerordentlichen Deutschen Ärztetages