Delegiertenversammlung der Landesärztekammer Hessen

Ärztliche Berufsordnung in Hessen geändert /
Delegierte prangern die aktuellen Sparmaßnahmen im Gesundheitswesen an


Nach ausführlichen Diskussionen verabschiedeten die Delegierten der Landesärztekammer Hessen heute auf ihrer Delegiertenversammlung in Bad Nauheim Änderungen der Berufsordnung für die hessischen Ärztinnen und Ärzte. Sie folgten damit im Wesentlichen den Inhalten der auf dem letzten Deutschen Ärztetag in Bremen beschlossenen Musterberufsordnung. Neu sind unter anderem die Bestimmungen zur beruflichen Kooperation, die das bisherige Berufsbild des niedergelassenen Arztes entscheidend verändern. So werden sich in Hessen Ärzte künftig in Kapitalgesellschaften - GmbHs etc. - zusammenschließen und Ärzte aus einem anderen Fachgebiet in ihrer Praxis anstellen können. Für das Inkrafttreten der geänderten Berufsordnung ist jedoch noch die Genehmigung durch das Hessische Sozialministerium erforderlich. Auch die neue Fortbildungssatzung wurde in Bad Nauheim beschlossen.

Nach 10stündiger Sitzung wurde die Beratung der neuen Weiterbildungsordnung auf die Sondersitzung der Delegierten am 2. Juli 2005 verschoben.

Mit aller Schärfe wandten sich die Delegierten gegen die fortschreitende Ökonomisierung des Gesundheitswesens. Als Katastrophe bezeichneten sie die Entscheidung des hessischen Schiedsamtes, im Rahmen des Fallpauschalensystems den Landesbasisfallwert für Krankenhäuser zu senken. Durch diese Entscheidung fehlten der stationären hessischen Krankenversorgung rund 170 Mio. € - mit fatalen Auswirkungen auf Patienten und Klinikmitarbeiter. Zahlreiche Krankenhäuser, die im Zuge der drastischen Einsparungen im Gesundheitswesen ohnehin ums Überleben kämpften, müssten nun schließen. Die übrigen könnten nur noch durch Rationalisierungen im Personalbereich überleben.

Dass sich die Arbeitsbedingungen im Gesundheitswesen damit weiter verschlechtern, liege auf der Hand, erklärte die Präsidentin der Kammer, Dr. med. Ursula Stüwe. Welche Konsequenzen diese Entwicklung für die Patientenversorgung haben werde, könne man in England sehen: "Wartelisten und Operationen im europäischen Ausland werden die Folge sein." Auch sei absehbar, dass viele Krankenhäuser unter dem zunehmenden ökonomischen Druck Patienten in "lohnende" und "nicht lohnende" Diagnosen einteilen würden.

Deutlich warnten die hessischen Delegierten vor den Folgen der Umwandlung der Universitäts-Kliniken Gießen und Marburg in ein privat geführtes Institut, weil eine weitere Verschlechterung der Arbeitsbedingungen zu erwarten sei. Die ärztlichen Mitarbeiter haben in Marburg bereits dagegen aufbegehrt. Auch könne dort, wo ein Investor Gewinne machen wolle, keine unabhängige Forschung mehr betrieben werden, hieß es in Bad Nauheim.

f.