Protest gegen niedrigere Vergütung privatärztlicher Leistungen

Stüwe fordert Politik zum Umdenken auf

„Wer sich jetzt noch wundert, wenn immer mehr Ärztinnen und Ärzte die Lust am Beruf
verlieren und in andere Berufe oder ins Ausland abwandern, ist selber schuld":
Aufgebracht reagierte die Präsidentin der Landesärztekammer Hessen, Dr. med. Ursula
Stüwe, auf den Vorschlag der Koalitionsarbeitsgruppe zur Gesundheitspolitik, den
Gebührenrahmen der Amtlichen Gebührenordnung für Ärzte (GOÄ) erneut abzusenken
und eine ärztliche Behandlungspflicht für bestimmte Personengruppen einzuführen:
„Die Folgen sind klar und spotten erklärten politischen Zielen, da durch eine Senkung
des Gebührenrahmens weitere Arbeitsplätze im Gesundheitswesen vernichtet,
Investitionen verschoben und Praxen geschlossen werden. Die Leidtragenden einer
solchen, die medizinische Versorgung beeinträchtigenden Entwicklung sind die
Patienten."
Seit einem Jahrzehnt vernachlässige die Politik eine Reform der völlig veralteten,
überwiegend aus dem Jahr 1982 stammenden und zuletzt 1996 marginal aktualisierten
GOÄ, erklärte Stüwe. „Die Annahme, der derzeitige Gebührenrahmen könne beliebig
abgesenkt werden, verkennt die tatsächliche Vergütungs- und Kostensituation der
Ärzte." Der Ärzteschaft sei in den vergangenen 25 Jahren lediglich ein Honorarzuwachs
von 13,6 % zugebilligt worden, zugleich seien die Praxiskosten um eine Vielfaches
gestiegen. „Auch die Löhne und Gehälter lagen mit 27 Prozent Steigerung deutlich
über den Honoraren der Ärzte", sagte die Ärztekammerpräsidentin. Die ebenfalls ins
Spiel gebrachte Behandlungspflicht für bestimmte Bevölkerungsgruppen in einer
Amtlichen Gebührentaxe sei außerdem systemwidrig und widerspreche den Prinzipien
der freiberuflichen Berufsausübung.
Schon heute zeichnet sich in Deutschland und damit auch in Hessen ein empfindlicher
Ärztemangel in der medizinische Versorgung ab. Stüwe erinnerte an eine im Juni 2005
veröffentlichte Studie der Landesärztekammer, die belegt, dass sich der Anteil junger
Ärztinnen und Ärzte im Sinkflug befindet. So ist der Anteil der unter 35jährigen Ärzte in
Hessen zwischen 1993 und 2002 von 26,6 % auf 17,0 % gesunken. Gleichzeitig hat
sich die Attraktivität des Auslands für hessische Ärzte erhöht, wie eine weitere Studie
der Landesärztekammer aus dem Jahr 2005 zeigt.

Die nun vorgeschlagene Absenkung des privatärztlichen Gebührenrahmens der GOÄ,
verbunden mit einer Behandlungspflicht, könnte die Lage zusätzlich verschärfen, warnte
die hessische Ärztekammerpräsidentin, da sie den Ärzten noch deutlicher vor Augen
halte, welch niedriger Stellenwert der in Klinik und Praxis geforderte ärztliche
Arbeitseinsatz – trotz hoher Anerkennung in der Bevölkerung - bei der Politik habe.
Stüwe forderte die Politik zum Umdenken auf: Die gesellschaftliche Wertschätzung von
Ärzten müsse sich in einer angemessenen Vergütung sowohl der kassenärztlich als
auch der privatärztlich erbrachten Leistungen ausdrücken.