Streikverbot: Ärzte und Patienten bleiben auf der Strecke

Landesärztekammer erwägt Vertragsverletzungsverfahren wegen Missachtung europäischen Rechtes

Als Schlag in das Gesicht von Ärzten und Patienten bezeichnete Dr. med. Ursula
Stüwe, Präsidentin der Landesärztekammer Hessen, die erzwungene Absage der für
heute geplanten Ärztestreiks an kommunalen Krankenhäusern. Die Entscheidung
des Landesarbeitsgerichts Köln, in der das Streikverbot ausgesprochen wurde, ebne
den Weg einer Rückkehr zu frühkapitalistischen Zuständen.

„Die Landesärztekammer Hessen erklärt sich solidarisch mit den Aktionen, die
Ärztinnen und Ärzte zur Wahrung ihrer Interessen durchführen", erklärte Stüwe. Sie
rief die Träger der Kliniken und den Gesetzgeber auf, für humane
Arbeitsbedingungen und Arbeitszeiten sowie eine angemessene Vergütung der
Leistungen zu sorgen, anstelle die Proteste der Ärzte zu torpedieren.

„Nehmen Sie endlich zur Kenntnis, dass die unerträglichen Rahmenbedingungen
nicht nur die Ärztinnen und Ärzte an hessischen Klinken gesundheitlich
beeinträchtigen, sondern auch ganz massiv die Gesundheit von Patienten
gefährden", forderte die Ärztekammerpräsidentin und wies auf eine aktuelle Studie
der Kammer hin, nach der die wöchentliche Arbeitszeit hessischer Krankenhausärzte
bei durchschnittlich nahezu 70 Stunden Wochenarbeitszeit im Krankenhaus
einschließlich der Bereitschaftsdienste liegt. Hinzu kommen nicht dokumentierte und
nicht bezahlte Überstunden. „Das ist ein Skandal, denn jeder weiß, dass übermüdete
Ärztinnen und Ärzte häufiger Fehler machen als ausgeruhte Kollegen", empörte sich
Stüwe. Außerdem werde nur ein geringer Teil der Mehrarbeit offiziell erfasst und
vergütet.

„Wenn Ärzte auf die Straße gehen, dann streiken sie auch für ihre Patienten, denn
deren Versorgung bleibt bei dem ökonomischen Druck, der auf das
Gesundheitswesen ausgeübt wird, auf der Strecke," sagte Stüwe. "Nach Auffassung
der Landesärztekammer Hessen ist die seit 1993 überfällige Umsetzung der
europäischen Arbeitszeitrichtlinie Grund für die Einleitung eines
Vertragsverletzungsverfahrens gegen die Bundesrepublik Deutschland. Auf Druck
der Kostenträger wurde das deutsche Arbeitszeitgesetz nicht so verändert, wie es die
europäische Arbeitszeitrichtlinie vorschreibt. Jetzt reicht es!"