Pressemitteilung: "Wegweisende Entscheidung gegen die Kriminalisierung von Ärztinnen und Ärzten"

 

Hessischer Ärztekammerpräsident Pinkowski begrüßt Aufhebung des Urteils gegen die Ärztin Kristina Hänel

Als wegweisend bezeichnet Dr. med. Edgar Pinkowski, Präsident der Landesärztekammer Hessen, den heute veröffentlichten Beschluss des Oberlandesgerichts Frankfurt, mit dem das Urteil des Landgerichts Gießen gegen die Ärztin Kristina Hänel wegen Werbung für Schwangerschaftsabbrüche aufgehoben wurde. "Die Entscheidung ist zugleich ein Ende der Kriminalisierung von Ärztinnen und Ärzten, die ihre Patientinnen sachgerecht informieren und behandeln", betont Pinkowski.

Hänel war im November 2017 in erster Instanz vom Amtsgericht Gießen zu 6.000 Euro Geldstrafe verurteilt worden, weil sie auf ihrer Website Informationen zu Schwangerschaftsabbrüchen zur Verfügung gestellt hatte. Damals sah das Gericht darin einen Verstoß gegen Paragraf 219a Strafgesetzbuch, der in seiner alten Fassung Werbung für Schwangerschaftsabbrüche unter Strafe stellt.

Das Frankfurter Oberlandesgericht hat seinen Beschluss mit der Änderung des Paragrafen 219a des Strafgesetzbuches zum 29. März 2019 begründet. Der Fall muss nun vor dem Landgericht Gießen neu verhandelt werden, da es sich nicht ausschließen lasse, "dass das neue Recht zu einer für die Angeklagte günstigeren Bewertung führt", heißt es in der Begründung.

Bereits im Januar hatte Ärztekammerpräsident Pinkowski die geplante Neufassung des Paragrafen 219a StGB zur Verbesserung der Information über einen Schwangerschaftsabbruch als gelungenen Kompromiss begrüßt.