Infos für Ärztinnen und Ärzte rund um SARS-CoV-2 und Covid-19

Bei der Tätigkeit von Ärztinnen und Ärzten in Impfzentren und mobilen Impfteams i.S.d. Coronavirus-Impfverordnung gilt der Grundsatz der Staatshaftung. Gleichwohl ist eine eigene Berufshaftpflichtversicherung zur Absicherung von Restrisiken empfehlenswert.

Im Einzelnen:

1. Zur Staatshaftung:

Das Land Hessen hat der Landesärztekammer Hessen folgendes bestätigt:
Die Schutzimpfungen durch die Gesundheitsämter erfolgen gemäß § 20 Abs. 5 IfSG. Da die Gebietskörperschaften im gesetzlichen Auftrag handeln, wird jede in diesem Auftrag handelnde Person, unabhängig davon welches Vertragsverhältnis zu Grunde liegt (z. B. Anstellung, kurzfristige Beschäftigung, Honorarbeschäftigung, ehrenamtliche Hilfe; Beschäftigung über Dritte), von den Grundsätzen der Amtshaftung (Art. 34 GG und § 48 Beamtenstatusgesetz) umfasst.
Auf diese weitreichenden Regelungen ist bei Beauftragung durch einen Dienstleister das angestellte/anzustellende Personal hinzuweisen. Bestenfalls über den Dienstleister selbst und mittels Aufnahme eines Hinweises in den jeweiligen Vertrag. Insofern kommt dem eingesetzten Personal hinsichtlich der allgemeinen arbeitsrechtlichen Haftungsgrundsätze eine Privilegierung zugute.
Im Ergebnis kommt jeder eingesetzten Person in den Impfzentren derselbe Schutz vor persönlicher Haftung über die Regeln der Amtshaftung durch den Staat zu.
Bei der durch die oberste Landesgesundheitsbehörde empfohlenen Impfung wird eine Versorgung nach § 60 IfSG bei einem eventuellen Impfschaden durch das Land getragen.

2. Zur Berufshaftpflichtversicherung:

In jedem Fall sollten Ärztinnen und Ärzte über eine eigene Berufshaftpflichtversicherung verfügen, die auch eventuelle Restrisiken abdeckt.  Einige Haftpflichtversicherer (z. B. Deutsche Ärzteversicherung und HDI) haben bereits erklärt, dass Tätigkeiten im Impfzentrum mitversichert sind. Gleichwohl empfiehlt sich die Anzeige der Tätigkeit und Einholung einer Deckungszusage beim eigenen Versicherer.

Es besteht weder eine Sozialversicherungsmelde- noch eine Sozialversicherungsbeitragspflicht.

Im Einzelnen:

Mit dem MTA-Reformgesetz vom 24.02.2021 (BGBl. I 274 – Bekanntmachung: 03.03.2021) wurde ein neuer § 130 SGB IV geschaffen. Danach werden die Einkünfte von Ärztinnen und Ärzten aus Tätigkeiten in einem Impfzentrum oder in einem mobilen Impfteam von der Beitragspflicht zur Sozialversicherung befreit. Ebenso entfällt die Meldepflicht für diese Tätigkeit. Diese Regelung ist rückwirkend zum 15.12.2020 in Kraft getreten.

Und so steht es im Gesetz (SGB IV):

„§ 130 Sonstige nicht beitragspflichtige Einnahmen aus ärztlichen Tätigkeiten in Corona-Impfzentren

Einnahmen aus Tätigkeiten als Ärztin oder Arzt in einem Impfzentrum im Sinne der Coronavirus-Impfverordnung oder einem dort angegliederten mobilen Impfteam sind in der Zeit vom 15. Dezember 2020 bis zum 31. Dezember 2021 nicht beitragspflichtig. Für Tätigkeiten, bei denen die Einnahmen nach Satz 1 nicht beitragspflichtig sind, bestehen keine Meldepflichten nach diesem Buch.“

Es besteht gesetzlicher Unfallversicherungsschutz.

Im Einzelnen:

Mit dem MTA-Reformgesetz vom 24.02.2021 (BGBl. I 274 – Bekanntmachung: 03.03.2021) wurde ein neuer § 218g Abs. 3 SGB VII geschaffen. Danach sind Personen, die eine Tätigkeit als Ärztin oder Arzt in einem Impfzentrum oder in einem mobilen Impfteam ausüben, kraft Gesetzes unfallversichert. Diese Regelung ist rückwirkend zum 15.12.2020 in Kraft getreten.

Und so steht es im Gesetz (SGB VII):

„§ 218g Übergangsregelungen bei epidemischer Lage von nationaler Tragweite

(…)(3) Personen, die eine Tätigkeit als Ärztin oder Arzt in einem Impfzentrum im Sinne der Coronavirus-Impfverordnung oder einem Testzentrum im Sinne der Coronavirus-Testverordnung oder in den jeweils dort angegliederten mobilen Teams ausüben, sind kraft Gesetzes versichert. Die Versicherung nach Satz 1 geht der Versicherung nach § 2 Absatz 1 Nummer 1 und 9 vor.“

Das Honorar unterliegt weder dem Lohnsteuerabzug noch der Umsatzsteuer, ist aber im Rahmen der jährlichen Steuererklärung als „Einkünfte aus nichtselbständiger Tätigkeit“ gesondert zu erklären.

Im Einzelnen:

Die Oberfinanzdirektion Frankfurt am Main hat mit Rundverfügung vom 15.03.2021 über die „Tätigkeit von Personal in Impf- oder Testzentren und mobilen Impf- oder Testteams …..“ klargestellt:  

1. Grundsätzlich sind alle in Impf- oder Testzentren oder bei mobilen Impf- oder Testteams beschäftigten Personen (auch Ärzte) nichtselbständig tätig und erzielen daher „Einkünfte aus nichtselbständiger Tätigkeit“

2. Diese Einkunftsart bedingt, dass sich die Frage der Umsatzsteuerpflicht nicht stellt. Die gezahlten Vergütungen bleiben auf der Seite der Ärztinnen und Ärzte und des sonstigen Personals von der Umsatzsteuer verschont (nicht umsatzsteuerbar!).

3. Vereinbaren Ärztinnen und Ärzte mit dem Betreiber der Impfzentren/der Impfteams eine Tätigkeit auf honorarvertraglicher Basis, entfallen der (ansonsten verpflichtende) laufende Lohnsteuereinbehalt und die Sozialversicherungspflicht.
Anmerkung: mit dem Honorarvertrag erklären die Vertragsparteien ausdrücklich, dass eine Einordnung in ein Arbeitsverhältnis nicht erfolgen soll. Auch eine rückwirkende Nacherhebung der Lohnsteuer ist in diesem Fall nicht vorgesehen.

4. Im Rahmen der jährlichen Steuererklärung haben Ärztinnen und Ärzte und die sonstigen in den Impfzentren beschäftigten Personen allerdings die Pflicht, die erhaltenen Vergütungen (Honorare) als „Einkünfte aus nichtselbständiger Tätigkeit“ gesondert zu erklären – mit der Folge, dass ein Werbungskostenfreibetrag von 1.000,00 € p.a. pauschal gewährt werden kann.