Warnung vor irreführenden Informationen zur Haftung bei Covid-19-Impfungen

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Hessischen Ärztinnen und Ärzten sind in jüngster Vergangenheit vermehrt unterschiedliche Warnungen zugegangen, dass Covid-19-Impfungen gefährlich seien, nicht indiziert und sie persönlich für etwaige Impfschäden haftbar gemacht werden können.
Die Warnzettel sind teilweise persönlich an die impfenden Ärzte gerichtet und werden zum Teil auch als sogenannte „Haftungsbescheide“ bezeichnet. Die Warnungen stammen teils von einer Fachanwältin für Medizinrecht, Frau Beate Bahner, teils sind sie ohne erkennbaren Absender.

Die Landesärztekammer Hessen stellt klar: Diese Informationen sind die persönliche Auffassung Einzelner und entsprechen nicht den allgemeinen Vorgaben.

Das Bundesministerium für Gesundheit hat auf seiner Website folgende Hinweise zur Haftung veröffentlicht:

Wer haftet, wenn es zu gesundheitlichen Schäden durch die Impfung kommt?
Mit dem Zweiten Gesetz zur Änderung des Infektionsschutzgesetzes wurde in  § 60 IfSG klargestellt, dass für alle gesundheitlichen Schäden, die im Zusammenhang mit Schutzimpfungen eingetreten sind, die auf Grundlage der Coronavirus-Impfverordnung seit 27. Dezember 2020 vorgenommen wurden, bundeseinheitlich ein Anspruch auf Entschädigung besteht. Dieser Anspruch besteht unabhängig von den öffentlichen Empfehlungen der Landesbehörden.“

Darüber hinaus hat das Robert Koch-Institut auf seiner Website ausführliche Informationen zur Haftung bei Schäden nach einer Impfung gegen Covid-19 veröffentlicht. Dort heißt es ergänzend:

„Für gesundheitliche Schäden im Zusammenhang mit einer Covid-19-Impfung wird auch dann auf der Grundlage von § 60 IfSG eine staatliche Entschädigung geleistet, wenn diese nicht öffentlich von einer Landesbehörde empfohlen worden ist – d.h. in der Regel auch, wenn die Impfung nicht von der STIKO empfohlen ist. Dies umfasst z.B. die Einzelfallentscheidung bei der Impfung von Schwangeren/Stillenden.

Unabhängig von einem etwaigen Anspruch auf Entschädigung nach § 60 IfSG haftet die impfende Person – wie auch sonst in derartigen Fällen – für Schäden, die z.B. im Zusammenhang mit Applikationsfehlern bei der Impfung (falsche Dosierung, falscher Applikationsort etc.) eintreten.“

Bei Fragen zu dieser Thematik wenden Sie sich gerne an die Rechtsabteilung der Landesärztekammer Hessen: rechtsabteilung@laekh.de, Tel. 069/97672-313.