Tägliche Testpflicht für geimpfte und genesene Beschäftigte in Gesundheitseinrichtungen aufgehoben

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Der Bundesgesetzgeber hat mit Einführung des § 28 b Abs. 2 IfSG neue Regelungen zu den Testpflichten in „besonders zu schützenden Einrichtungen“ erlassen, gemäß denen Arbeitgeber, Beschäftigte und Besucher von Einrichtungen und Unternehmen diese nur betreten dürfen, wenn sie im Sinne der COVID-19-Schutzmaßnahmen-Ausnahmeverordnung getestet sind und einen ent-sprechenden Nachweis mit sich führen. Für Beschäftigte in Gesundheitseinrichtungen, wie etwa Krankenhäuern und Arztpraxen, sieht das Gesetz sogar eine tägliche Testpflicht vor.

Mit einem Schreiben des Hessischen Ministeriums für Soziales und Integration (HMSI) vom 25. November 2021 stellte Minister Kai Klose nun folgendes klar.

Für geimpfte und genesene Mitarbeiter der Einrichtungen und Unternehmen beschränkt sich die Testverpflichtung nach gemeinsamer Auffassung aller Gesundheitsministerinnen und Gesundheitsminister der Länder zu § 28b Abs. 2 Satz 5 IfSG auf einen Schnelltest auch in nicht überwachter Eigenanwendung zwei Mal pro Woche.

Die neuen Regelungen beschränken sich zudem ausschließlich auf Besucher, die sich länger als 15 Minuten in der Einrichtung aufhalten. Ausdrücklich keine Besucher sind Personen, die in diesen Einrichtungen, betreut, gepflegt, untergebracht oder behandelt werden! Patienten müssen keinen Testnachweis erbringen!

Alle weiteren Informationen zu den neuen Regelungen finden Sie in dem Schreiben des HMSI vom 25. November 2021.

Das HMSI hat in einem Infoblatt die Regelungen zusammengefasst und listet darin u. a. die Einrichtungs- und Unternehmensarten auf, die davon betroffen sind.