Die LÄKH hat in Einbindung des Herrn Ministerpräsidenten Bouffier zuständigerweise das Hessische Ministerium für Inneres und Sport (HMdIS) sowie das Hessische Ministerium für Soziales und Integration (HMSI) um Klärung folgender Fragen gebeten:
- Haftungsabsicherung für das Handeln der eingesetzten Kräfte?
- Sozialversicherungspflicht?
- Absicherung gegen Unfall und Berufsunfähigkeit?
- Honorierung?
- Steuern?
- Impfung der am Impfgeschehen zum Einsatz Kommenden?
Aktuell haben das HMdIS und das HMSI hierzu den bereits angeschriebenen hessischen Ärztinnen und Ärzte diese beiden Texte zur Verfügung gestellt:
Haftungsabsicherung für das Handeln der eingesetzten Kräfte?
Hierzu hat das Land folgendes geantwortet:
Die Schutzimpfungen durch die Gesundheitsämter erfolgen gemäß § 20 Abs. 5 IfSG. Da die Gebietskörperschaften im gesetzlichen Auftrag handeln, wird jede in diesem Auftrag handelnde Person, unabhängig davon welches Vertragsverhältnis zu Grunde liegt (z. B. Anstellung, kurzfristige Beschäftigung, Honorarbeschäftigung, ehrenamtliche Hilfe; Beschäftigung über Dritte), von den Grundsätzen der Amtshaftung (Art. 34 GG und § 48 Beamtenstatusgesetz) umfasst.
Auf diese weitreichenden Regelungen ist bei Beauftragung durch einen Dienstleister das angestellte/anzustellende Personal hinzuweisen. Bestenfalls über den Dienstleister selbst und mittels Aufnahme eines Hinweises in den jeweiligen Vertrag. Insofern kommt dem eingesetzten Personal hinsichtlich der allgemeinen arbeitsrechtlichen Haftungsgrundsätze eine Privilegierung zugute.
Im Ergebnis kommt jeder eingesetzten Person in den Impfzentren derselbe Schutz vor persönlicher Haftung über die Regeln der Amtshaftung durch den Staat zu.
Bei der durch die oberste Landesgesundheitsbehörde empfohlenen Impfung wird eine Versorgung nach § 60 IfSG bei einem eventuellen Impfschaden durch das Land getragen.
Anmerkungen der LÄKH: In jedem Fall sollten Ärztinnen und Ärzte über eine eigene Berufshaftpflichtversicherung verfügen, die auch eventuelle Restrisiken abdeckt. Einige Haftpflichtversicherer (z. B. Deutsche Ärzteversicherung und HDI) haben bereits erklärt, dass Tätigkeiten im Impfzentrum mitversichert sind. Gleichwohl empfiehlt sich die Anzeige der Tätigkeit und Einholung einer Deckungszusage beim eigenen Versicherer.
Sozialversicherungspflicht?
Hierzu hat das Land folgendes geantwortet:
Um der Gefahr einer Scheinselbstständigkeit zu begegnen, ist es erforderlich, dass der Auftragnehmer tatsächlich als Selbstständiger agiert und nicht in den Arbeitsablauf des Auftraggebers eingebunden wird (vgl. BSG Urteil vom 04.06.2020 - B 12 R 20/18 R).
Da dies nach hiesiger Prüfung aufgrund der vorliegenden Dienstpläne und der Weisungsgebundenheit des medizinischen Fachpersonals aller Voraussicht nach nicht der Fall sein wird, empfiehlt es sich, in die Honorarvereinbarung die nachträgliche Abführung der gesamten Sozialversicherungsbeiträge durch den Auftraggeber zu verschriftlichen.
Überdies ist es ratsam, vorab - und bei Vorliegen der konkreten Honorarvereinbarungen - bei der Clearingstelle der Deutschen Rentenversicherung ein Statusfeststellungsverfahren nach § 7a SGB IV anzustrengen, die den Status der eingesetzten Kräfte in sozial-rechtlicher Hinsicht feststellen wird.
Das Land steht mit dem Bundesgesundheitsministerium im Austausch bezüglich der Schaffung von erweiterten sozialversicherungsrechtlichen Ausnahmeregelungen durch den Bund.
Anmerkungen der LÄKH: Mit dem MTA-Reformgesetz wurde ein neuer § 130 SGB IV geschaffen. Danach werden die Einkünfte von Ärztinnen und Ärzten aus Tätigkeiten in einem Impfzentrum oder in einem mobilen Impfteam von der Beitragspflicht zur Sozialversicherung befreit. Ebenso entfällt die Meldepflicht für diese Tätigkeit. Diese Regelung ist zum 15.12.2020 rückwirkend in Kraft getreten.
Absicherung gegen Unfall und Berufsunfähigkeit?
Hierzu hat das Land folgendes geantwortet:
Kommunales Personal, kurzfristig durch Kommunen Angestellte und Personal, das über einen Dienstleister beschäftigt wird, ist von der gesetzlichen Unfallversicherung umfasst. Es besteht Versicherungsschutz kraft Gesetzes als Beschäftigter (§ 2 Abs. 1 SGB VII).
Personen die in ehrenamtlicher Funktion tätig werden, stehen auch unter dem Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung.
Wegeunfälle sind von diesem Schutz umfasst.
Auf Honorarbasis tätige Personen haben dieses Risiko bei Bedarf mit einer privaten Unfallversicherung abzudecken.
Anmerkungen der LÄKH: Mit dem MTA-Reformgesetz wurde ein neuer § 218g Abs. 3 SGB VII geschaffen. Danach sind Personen, die eine Tätigkeit als Ärztin oder Arzt in einem Impfzentrum oder in einem mobilen Impfteam ausüben, kraft Gesetzes unfallversichert. Diese Regelung ist zum 15.12.2020 rückwirkend in Kraft getreten.
Honorierung?
Hierzu hat das Land folgendes geantwortet:
Wird das medizinische Personal direkt vertraglich durch die Gebietskörperschaft gebunden, werden folgende Stundensätze erstattet:
- Ärzte/Apotheker: 120 Euro pro Stunde (brutto)
- Mitgestelltes medizinisches Hilfspersonal: 50 Euro pro Stunde (brutto)
Steuern?
Hierzu hat sich das Land nicht geäußert.
Da es auf den Einzelfall ankommt, empfiehlt die LÄKH, sich an den eigenen Steuerberater zu wenden.
Impfung der am Impfgeschehen zum Einsatz Kommenden?
Die LÄKH und die KVH haben das HMdIS nochmals darum gebeten, die Frage der Impfung der am Impfgeschehen zum Einsatz Kommenden zeitnah zu beantworten.
