Aufruf zur Mitwirkung in Impfzentren

16.12.2020 Aktuelles

An über 10.000 hessische Ärztinnen und Ärzte richtet sich der aktuelle Aufruf zur Beteiligung an der Impfstrategie des Landes Hessen. Die von Dr. med. Alexander Markovic, Ärztlicher Geschäftsführer der Landesärztekammer Hessen, unterzeichnete Mail ist authentisch:

Sehr geehrte Frau Kollegin, sehr geehrter Herr Kollege,　

gerne übersende ich Ihnen den von Herrn Ministerpräsidenten Bouffier, den Herren Staatsministern Beuth und Klose sowie von den Exponenten der Landesärztekammer und der Kassenärztlichen Vereinigung gezeichneten Aufruf an die hessischen Ärztinnen und Ärzte zur Beteiligung an der Impfstrategie des Landes. Beigefügt sind die beiden Anlagen des Hessischen Innen- und des Sozialministeriums "TFI-Information 11-2020" und "Rechtliche Handlungsempfehlung zur Personalgewinnung bei Impfung gegen SARS-CoV-2".

Im Übrigen haben die Landesärztekammer und die Kassenärztliche Vereinigung das Hessische Ministerium des Inneren und für Sport nochmals darum gebeten, die Frage der Impfung der am Impfgeschehen zum Einsatz Kommenden zeitnah zu beantworten.　

Fragen und Antworten zur Impfkoordination finden Sie unter https://corona-impfung.hessen.de/faq.　

Bei Interesse am Mitwirken melden Sie sich bitte unter aerzte-impfen-gegen-corona@laekh.de.

Freundliche Grüße sendet Ihnen
Alexander Markovic

i. A.
Dr. med. Alexander Markovic, MBA
Ärztlicher Geschäftsführer

Landesärztekammer Hessen
Hanauer Landstraße 152
60314 Frankfurt am Main

http://www.laekh.de

Weitere Infos:

FAQ: Häufig gestellte Fragen zur Beteiligung der Landesärztekammer Hessen (LÄKH) an der Impfstrategie des Landes Hessen

Stand: 03.03.2021

1. Was ist die Impfstrategie des Landes Hessen? (Letzte Überarbeitung: 26.12.2020)

2. Was sind Impfzentren, und wo sind diese?

3. Welche Aufgabe hat die Landesregierung der Ärzteschaft übertragen?

4. Welche Aufgaben übernimmt dabei die LÄKH?

Die LÄKH realisiert folgende Aufgebote, bzw. Annahme von Meldungen für den Einsatz in den Impfzentren:

Ärzte:

Meldungen an: aerzte-impfen-gegen-corona@laekh.de

Aktuell wurde ein erster Aufruf per Post versendet, zumeist an nicht mehr Berufstätige bis zur Vollendung des 75. Lebensjahres, nicht im Ausland, nicht berufsunfähig, ohne Berücksichtigung von Fachgebieten, insgesamt über 3.500 Ärzte. Diese Ärzte, sowie die Gruppe der sich selbst meldenden Ärzte, wurden kontaktiert und die ergänzten Rückmeldungen werden nun als regelmäßig aktualisierter Datensatz den für die Personalorganisation der Impfzentren Zuständigen über Cloud-Computing datenschutzgerecht zur Verfügung gestellt.

Medizinische Fachangestellte (MFA):

Meldungen an: mfa-impfen-gegen-corona@laekh.de

Es erfolgte ein gemeinsamer Aufruf der LÄKH und des Verbands medizinischer Fachberufe (VmF) e. V. Es sollen sich MFA (Humanmedizin) melden. Dabei wird bei den Berufstätigen Wert darauf gelegt, dass Einsätze mit den Arbeitgebern abgesprochen werden müssen, um die Patientenversorgung nicht auszuhöhlen. Das Vorgehen wurde vorab mit der KVH besprochen.

Medizinstudierende in klinischen Semestern:

Meldungen an: studis-impfen-gegen-corona@laekh.de

Mit der Unterstützung der Ärztlichen Leitungen der Hessischen Universitätskliniken erfolgt kurzfristig ein gemeinsamer Aufruf mit der LÄKH. Nach Meldung der Studierenden an den genannten E-Mail-Account wird von dort ein Fragebogen zugesandt, der entweder ausgefüllt und eingescannt an den E-Mail-Account zurückgesendet wird, oder per Post an die Stabsstelle QS der LÄKH

Landesärztekammer Hessen
Stabsstelle QS
Hanauer Landstraße152
60314 Frankfurt am Main

zu senden ist. Auch für diese Gruppe wird ein regelmäßig aktualisierter Datensatz den für die Personalorganisation der Impfzentren Zuständigen über die Cloud datenschutzgerecht zur Verfügung gestellt werden.

Andere Qualifikationen:

Meldungen an: helfen-gegen-corona@laekh.de

An diese E-Mail-Adresse können sich z. B. Pflegekräfte, Apothekerinnen und Apotheker sowie viele andere Engagierte wenden. Dabei wird bei angestellten medizinischen Berufstätigen Wert darauf gelegt, dass Einsätze mit den Arbeitgebern abgesprochen werden müssen, um die Patientenversorgung nicht auszuhöhlen.

5. Welche Forderungen hat die LÄKH für die Einsatzwilligen an die Landespolitik gerichtet? (Stand: 03.03.2021)

Die LÄKH hat in Einbindung des Herrn Ministerpräsidenten Bouffier zuständigerweise das Hessische Ministerium für Inneres und Sport (HMdIS) sowie das Hessische Ministerium für Soziales und Integration (HMSI) um Klärung folgender Fragen gebeten:

Haftungsabsicherung für das Handeln der eingesetzten Kräfte?
Sozialversicherungspflicht?
Absicherung gegen Unfall und Berufsunfähigkeit?
Honorierung?
Steuern?
Impfung der am Impfgeschehen zum Einsatz Kommenden?

Aktuell haben das HMdIS und das HMSI hierzu den bereits angeschriebenen hessischen Ärztinnen und Ärzte diese beiden Texte zur Verfügung gestellt:

Haftungsabsicherung für das Handeln der eingesetzten Kräfte?

Hierzu hat das Land folgendes geantwortet:

Die Schutzimpfungen durch die Gesundheitsämter erfolgen gemäß § 20 Abs. 5 IfSG. Da die Gebietskörperschaften im gesetzlichen Auftrag handeln, wird jede in diesem Auftrag handelnde Person, unabhängig davon welches Vertragsverhältnis zu Grunde liegt (z. B. Anstellung, kurzfristige Beschäftigung, Honorarbeschäftigung, ehrenamtliche Hilfe; Beschäftigung über Dritte), von den Grundsätzen der Amtshaftung (Art. 34 GG und § 48 Beamtenstatusgesetz) umfasst.

Auf diese weitreichenden Regelungen ist bei Beauftragung durch einen Dienstleister das angestellte/anzustellende Personal hinzuweisen. Bestenfalls über den Dienstleister selbst und mittels Aufnahme eines Hinweises in den jeweiligen Vertrag. Insofern kommt dem eingesetzten Personal hinsichtlich der allgemeinen arbeitsrechtlichen Haftungsgrundsätze eine Privilegierung zugute.
Im Ergebnis kommt jeder eingesetzten Person in den Impfzentren derselbe Schutz vor persönlicher Haftung über die Regeln der Amtshaftung durch den Staat zu.
Bei der durch die oberste Landesgesundheitsbehörde empfohlenen Impfung wird eine Versorgung nach § 60 IfSG bei einem eventuellen Impfschaden durch das Land getragen.

Anmerkungen der LÄKH: In jedem Fall sollten Ärztinnen und Ärzte über eine eigene Berufshaftpflichtversicherung verfügen, die auch eventuelle Restrisiken abdeckt. Einige Haftpflichtversicherer (z. B. Deutsche Ärzteversicherung und HDI) haben bereits erklärt, dass Tätigkeiten im Impfzentrum mitversichert sind. Gleichwohl empfiehlt sich die Anzeige der Tätigkeit und Einholung einer Deckungszusage beim eigenen Versicherer.

Sozialversicherungspflicht?

Hierzu hat das Land folgendes geantwortet:

Um der Gefahr einer Scheinselbstständigkeit zu begegnen, ist es erforderlich, dass der Auftragnehmer tatsächlich als Selbstständiger agiert und nicht in den Arbeitsablauf des Auftraggebers eingebunden wird (vgl. BSG Urteil vom 04.06.2020 - B 12 R 20/18 R).

Da dies nach hiesiger Prüfung aufgrund der vorliegenden Dienstpläne und der Weisungsgebundenheit des medizinischen Fachpersonals aller Voraussicht nach nicht der Fall sein wird, empfiehlt es sich, in die Honorarvereinbarung die nachträgliche Abführung der gesamten Sozialversicherungsbeiträge durch den Auftraggeber zu verschriftlichen.
Überdies ist es ratsam, vorab - und bei Vorliegen der konkreten Honorarvereinbarungen - bei der Clearingstelle der Deutschen Rentenversicherung ein Statusfeststellungsverfahren nach § 7a SGB IV anzustrengen, die den Status der eingesetzten Kräfte in sozial-rechtlicher Hinsicht feststellen wird.

Das Land steht mit dem Bundesgesundheitsministerium im Austausch bezüglich der Schaffung von erweiterten sozialversicherungsrechtlichen Ausnahmeregelungen durch den Bund.

Anmerkungen der LÄKH: Mit dem MTA-Reformgesetz wurde ein neuer § 130 SGB IV geschaffen. Danach werden die Einkünfte von Ärztinnen und Ärzten aus Tätigkeiten in einem Impfzentrum oder in einem mobilen Impfteam von der Beitragspflicht zur Sozialversicherung befreit. Ebenso entfällt die Meldepflicht für diese Tätigkeit. Diese Regelung ist zum 15.12.2020 rückwirkend in Kraft getreten.

Absicherung gegen Unfall und Berufsunfähigkeit?

Hierzu hat das Land folgendes geantwortet:

Kommunales Personal, kurzfristig durch Kommunen Angestellte und Personal, das über einen Dienstleister beschäftigt wird, ist von der gesetzlichen Unfallversicherung umfasst. Es besteht Versicherungsschutz kraft Gesetzes als Beschäftigter (§ 2 Abs. 1 SGB VII).
Personen die in ehrenamtlicher Funktion tätig werden, stehen auch unter dem Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung.
Wegeunfälle sind von diesem Schutz umfasst.
Auf Honorarbasis tätige Personen haben dieses Risiko bei Bedarf mit einer privaten Unfallversicherung abzudecken.

Anmerkungen der LÄKH: Mit dem MTA-Reformgesetz wurde ein neuer § 218g Abs. 3 SGB VII geschaffen. Danach sind Personen, die eine Tätigkeit als Ärztin oder Arzt in einem Impfzentrum oder in einem mobilen Impfteam ausüben, kraft Gesetzes unfallversichert. Diese Regelung ist zum 15.12.2020 rückwirkend in Kraft getreten.

Honorierung?

Hierzu hat das Land folgendes geantwortet:

Wird das medizinische Personal direkt vertraglich durch die Gebietskörperschaft gebunden, werden folgende Stundensätze erstattet:

Ärzte/Apotheker: 120 Euro pro Stunde (brutto)
Mitgestelltes medizinisches Hilfspersonal: 50 Euro pro Stunde (brutto)

Steuern?

Hierzu hat sich das Land nicht geäußert.

Da es auf den Einzelfall ankommt, empfiehlt die LÄKH, sich an den eigenen Steuerberater zu wenden.

Impfung der am Impfgeschehen zum Einsatz Kommenden?

Die LÄKH und die KVH haben das HMdIS nochmals darum gebeten, die Frage der Impfung der am Impfgeschehen zum Einsatz Kommenden zeitnah zu beantworten.

6. Was muss ich zu meinem Einsatz in den Impfzentren wissen? (Letzte Überarbeitung: 26.12.2020)

7. Kann ich als Medizinstudent in klinischen Semestern den Einsatz als Famulatur anrechnen lassen?

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