Informationen zum Coronavirus

Die Zwischenprüfung 2020, ursprünglich geplant für den 25.03.2020, die wir aufgrund der Corona-Pandemie absagen mussten, wird am Montag, dem 08.06.2020 nachgeholt. Dieser Termin ist für alle Auszubildenden, die bereits für den 25.03.2020 angemeldet waren. Falls eine Teilnahme nicht möglich ist, kann die Zwischenprüfung am Ersatz-Termin am 30.09.2020 nachgeholt werden.

Die Zwischenprüfung wird nicht ersatzlos gestrichen, denn die Durchführung einer Zwischenprüfung ist im Berufsbildungsgesetz (BBiG) vorgeschrieben und es handelt sich um eine Zulassungsvoraussetzung für die Abschlussprüfung. Außerdem ist in unserer Prüfungsordnung geregelt, dass die vorzeitige Zulassung gemäß § 45 Absatz 1 Berufsbildungsgesetz befriedigende Ergebnisse (mind. 67 %), grundsätzlich also auch die Teilnahme an einer Zwischenprüfung, voraussetzt. Schließlich soll die Zwischenprüfung den Ausbildungsstand ermitteln und das Bewältigen einer Prüfungssituation üben.

Alle Auszubildenden, deren reguläre Abschlussprüfung im Sommer 2021 stattfinden würde, die aber ihre Abschlussprüfung auf die Winterprüfung 2020/2021 vorziehen wollen, müssen sich spätestens bis 01.06.2020 bei ihrer zuständigen Bezirksärztekammer melden, um die vorzeitige Prüfung zu beantragen. Diese Auszubildenden müssen an der Zwischenprüfung am 08.06.2020 teilnehmen. Die vorzeitige Zulassung setzt befriedigende Ergebnisse (mind. 67 %) in der Zwischenprüfung voraus, außerdem gute Leistungen in der Berufsschule und in der Ausbildungsstätte, siehe weitere Informationen auf der Seite Prüfungen.

Nein, die schriftliche Abschlussprüfung findet planmäßig zum festgesetzten Zeitpunkt statt: Am 6.5.2020. Die Durchführung der Prüfung ist für den Erwerb des Berufsabschlusses wichtig. Durch Beachtung der geltenden Abstands- und Hygieneregeln wird das Infektionsrisiko im Rahmen der Prüfungssituation gering gehalten:

• Mitbringen eines eigenen Mund-Nasen-Schutzes, ggfs. einer Alltagsmaske.
• Ausreichend langes und gründliches Händewaschen vor Betreten des Prüfungsraumes.
• Einhalten eines generellen Mindestabstands von 1,5 m.
• Die Prüfungstische werden mit ausreichendem Abstand aufgestellt.
• Aufsichtspersonen in ausreichender Zahl sind vor Ort.

Infolge der besonderen Umstände wird mehr Zeit benötigt. Deshalb müssen die Prüflinge bereits um 8:00 Uhr am Prüfungsort sein. Achtung: Im Vergleich zur ersten Einladung kann sich der Prüfungsort geändert haben. Bitte die aktuelle Einladung beachten, die in den nächsten Tagen verschickt wird.

Wer Husten, Fieber, Atemnot oder andere Symptome verspürt, die einen Corona-Verdacht ergeben, darf nicht an der Prüfung teilnehmen. Da es keinen Nachholtermin gibt, machen wir darauf aufmerksam, dass der nächste Prüfungstermin die schriftliche Abschlussprüfung im Winter am 2. Dezember 2020 ist.

Die Corona-Pandemie lässt leider keine langfristige Planung zu. Es kann passieren, dass wir den Prüfungstermin wieder absagen müssen. Schauen Sie deshalb täglich auf die Internetseite der Landesärztekammer. Dort werden alle aktuellen Informationen eingestellt.

Es gibt einen neuen Begriff, der lautet "Distanzunterricht" (anstelle von "Präsenzunterricht"). Es gibt keine Besonderheiten für die beruflichen Schulen.

Vorbildfunktion der MFA-Auszubildenden: Den MFA-Auszubildenden kommt eine Vorbildfunktion zu, denn zu den MFA-Ausbildungsinhalten gehören Themen wie "Hygiene" und "Infektionsschutz". Diese Themen werden in den Ausbildungspraxen vermittelt und praktiziert, zum Schutze der Praxismitarbeiter/innen und der Patientinnen/Patienten. Die MFA-Auszubildenden sollten dieses Wissen in allen Lebensbereichen anwenden und auch in der Berufsschule deutlich machen, dass sie - durch vorbildliches Einhalten der Corona-Hygieneregeln (Abstand halten und Mund-Nasen-Schutzmasken korrekt tragen) - im medizinischen Bereich qualöifiziert arbeiten.

Weitere Informationen finden Sie auf der Website des Hessischen Kultusministeriums.

Schreiben zur Organisation des Schuljahresstarts 2020/2021 vom 30.06.2020: https://kultusministerium.hessen.de/schulsystem/umgang-mit-corona-schulen/fuer-schulleitungen/schreiben-schulleitungen/schreiben-zur-organisation-des-schuljahresstarts-20202021, insbesondere die Schulformspezifischen Hinweise zur Organisation des Schuljahresstarts 2020/21.

Beachten Sie hierzu bitte auch das aktuelle Urteil des Verwatlungsgerichts Gießen zum Präsenzunterricht an Berufsschulen: https://rsw.beck.de/aktuell/daily/meldung/detail/keine-befreiung-vom-praesenzunterricht-fuer-berufsschuelerinnen

Es entspricht der Rechtslage, dass Auszubildende wegen der Schließung der Berufsschulen grundsätzlich während der gesamten Woche in der Ausbildungsstätte anwesend sein müssen.

Da die Berufsschulen, laut Kultusminister, sog. Alternativen zum Präsenzunterricht anbieten, müssen die Auszubildenden für die Erledigung der Arbeitsaufträge aus der Berufsschule, gemessen an dem Umfang der Arbeitsaufträge, Zeit zur Verfügung gestellt bekommen. Ein Anspruch, die Arbeitsaufträge zu Hause zu bearbeiten, besteht dagegen nicht. Andererseits handelt es sich bei den Arbeitsaufträgen aus der Berufsschule auch nicht um "Hausaufgaben", die in der Freizeit zu erledigen sind. Wir bitten die ausbildenden Ärztinnen/Ärzte eindringlich um Berücksichtigung, auch wenn die Belastungen im Gesundheitssystem derzeit nachvollziehbar sehr hoch sind.

Es gibt viele Auszubildende, die zu Hause nicht die erforderliche technische Ausstattung (z. B. Drucker) für die Erledigung der Arbeitsaufträge aus der Berufsschule besitzen. Wir bitten Sie, Ihre Auszubildenden bei Bedarf zu unterstützen, damit die Arbeitsaufträge erfolgreich bearbeitet werden können.

Die Carl-Oelemann-Schule teilt mit, dass für Prüfungsvorbereitungskurse (PVKs) keine angemessene Alternative angeboten werden kann. Die PVKs sind überwiegend auf das praktische Arbeiten ausgerichtet. Lernvideos können aufgrund des Umfangs (Lerninhalte) nicht in der Kürze der Zeit hergestellt werden. Auch reicht ein Lernvideo alleine meistens nicht aus, um einen Lerninhalt gut und vollständig zu vermitteln.

Das gilt auch für PVKs, die auf Theorie ausgerichtet sind, wie beispielsweise Medizinische Fachkunde. Hier besteht die Empfehlung, die einschlägigen Lehrbücher aus der Berufsschule, das Lernmaterial der Berufsschule und die Lernskripten der Überbetrieblichen Ausbildung zur selbstständigen Prüfungsvorbereitung zu nutzen. Wir ermutigen die Auszubildenden, sich selbstständig auf die Prüfung vorzubereiten und die Berufsschulthemen und Arbeitsaufträge fleißig zu bearbeiten.

Die Prüfungsvorbereitungskurse (PVK) werden ab sofort wieder angeboten, aber nur eingeschränkt und auf Nachfrage. Da auch hier das Schulungskonzept wegen der Pandemievorgaben verändert werden muss, verringern sich leider die Teilnehmerzahlen.

Wie immer werden wir die Fehlzeiten im Zusammenhang mit den Ausbildungsleistungen bewerten und vor einer Entscheidung stets Stellungnahmen der Ausbildungsstätte und der Berufsschule einholen. Die Fehlzeiten, die aufgrund von Berufsschul- und Praxisschließungen wegen Corona entstanden sind, sollten ausdrücklich gekennzeichnet werden, damit sie im Rahmen der Zulassungsentscheidung erkennbar sind. Zu hohe Fehlzeiten, auch wenn sie wegen Corona entstanden sind, werden aber eine Nichtzulassung mit Verlängerungsempfehlung auslösen, denn Fehlzeiten sind ausbildungsfreie Zeiten und somit nachteilig für den Auszubildenden und seinen Prüfungserfolg.

Dass die private Situation zurzeit ebenfalls schwierig ist, insbesondere wenn Kinder zu betreuen sind, ist uns auch bewusst. Dennoch können wir leider private Situationen und die dabei bestehende Vielfalt weder beeinflussen noch berücksichtigen. Das infolge bestandener Abschlussprüfung erworbene Prüfungszeugnis, mit der Befähigung nach der Berufsausbildung als medizinische Fachkraft zu arbeiten, muss in Hinblick auf die Qualität von Ausbildung und Prüfung mit den Vorjahren vergleichbar sein. Ein "Corona-Bonus" kann nicht vergeben werden.

Die ausbildende Ärztin/Der ausbildende Arzt ist zunächst verpflichtet, alle Mittel auszuschöpfen, um die Ausbildung weiter zu gewährleisten. Hierbei hat sie/er beispielsweise folgende Möglichkeiten:

• Umstellung des Ausbildungsplans durch Vorziehen anderer Ausbildungsinhalte,
• Durchführung besonderer Ausbildungsveranstaltungen, z. B. Kooperation mit anderen Praxen, um das Ausbildungsspektrum zu erweitern.

Erst wenn alle Möglichkeiten ausgeschöpft sind, kann Kurzarbeit auch für Auszubildende in Frage kommen. Diese Möglichkeit ist allerdings restriktiv zu handhaben. Sollte Kurzarbeit angeordent werden, haben Auszubildende zunächst Anspruch auf Zahlung der vollen Ausbildungsvergütung für mindestens 6 Wochen (§ 19 Abs. 1 Nr. 2 BBiG). Erst danach erhalten Sie Kurzarbeitergeld.

Nach einer Verfahrensempfehlung der Bundesagentur für Arbeit, Regionaldirektion Hessen vom 8.5.2020 gilt Folgendes:
In den ersten 6 Wochen der Kurzarbeit besteht für Auszubildende kein Anspruch auf Kurzarbeitergeld (KuG). Danach kann KuG bei Vorliegen der entsprechenden Voraussetzungen gewährt werden, sofern die Kammer als jeweilig zuständige Stelle bestätigt, dass bei der Gewährung von KuG das Ziel der Ausbildung nicht gefährdet ist.

Da ein Vordruck nicht existiert, werden die Kammern eine solche Bestätigung formlos den hessischen Agenturen für Arbeit zukommen lassen, nach eingehender Prüfung des Einzelfalles.
Die Gewährung von KuG für Auszubildende wurde erst im Rahmen der Erleichterung der Zugangsvoraussetzungen um die Entwicklungen durch Corona eingeführt und ist zunächst bis Ende 2020 befristet.

Informationen zum Kurzarbeitergeld finden Sie auf der Website der Bundesagentur für Arbeit.

Das Jugendarbeitsschutzgesetz mit seinen Schutzvorschriften sowie das Berufsbildungsgesetz mit der Vorschrift, dass ausbildende Ärztinnen und Ärzte dafür zu sorgen haben, dass Auszubildende "körperlich nicht gefährdet werden", sind zu beachten. Es muss aber auch realisiert werden, dass es sich um eine Ausbildung im Gesundheitswesen handelt und der (sorgfältige) Umgang mit kontaminiertem Material zum Arbeitsalltag gehört. Die erforderliche und angemessene Schutzkleidung nach den Empfehlungen des Robert Koch Instituts (RKI) sind im Hinblick auf die Fürsorgepflicht des verantwortlichen Ausbildenden zu gewähren. Die Anforderungen an die persönliche Schutzausrüstung werden in der TRBA250 (Technische Regel für Biologische Arbeitsstoffe) bzw. in der KRINKO-Empfehlung "Infektionsprävention im Rahmen der Pflege und Behandlung von Patienten mit übertragbaren Krankheiten" spezifiziert.

Wenn einzelne Facharztpraxen in der Corona-Krise weniger nachgefragt werden oder Patienten ihre vereinbarten Termine absagen und sich daraus Liquiditätsprobleme ergeben, stellt das grundsätzlich keinen Grund für die Kündigung eines Berufsausbildungsverhältnisses dar. Dies ergibt sich aus den besonderen Hauptleistungspflichten eines Berufsausbildungsverhältnisses. Die Hauptleistungspflicht von Ausbildenden ist es, dafür zu sorgen, dass den Auszubildenden die berufliche Handlungsfähigkeit in einem bestimmten Ausbildungsberuf vermittelt wird (§ 14 Absatz 1 Nr. 1 BBiG). Auszubildende schulden nicht ihre Arbeitskraft, sondern ihre Bereitschaft, die berufliche Handlungsfähigkeit zu erlernen (§ 13 BBiG).

Ausnahme: Wenn aufgrund der wirtschaftlichen Schwierigkeiten einer Ausbildungsstätte kein Ausbildungspersonal zur Verfügung steht, die berufliche Handlungsfähigkeit nicht mehr vermittelt werden kann oder die Ausbildungsstätte endgültig geschlossen wird, ist für die Parteien des Berufsausbildungsverhältnisses ein wichtiger Grund zur fristlosen Kündigung des Berufsausbildungsverhältnisses gegeben (§ 22 Absatz 2 Nr. 1 BBiG). Zu bevorzugen ist aber der Abschluss eines Aufhebungsvertrages, denn die Beendigung erfolgt dann nicht spontan und es besteht die Möglichkeit, zwischenzeitlich einen neuen Berufsausbildungsvertrag abzuschließen.

Maßgeblich für die Ausbildungszeit ist die im Berufsausbildungsvertrag festgelegte Ausbildungsdauer. Das Berufsausbildungsverhältnis endet mit Erreichen des vertraglich vereinbarten Ausbildungsendes (siehe Berufsausbildungsvertrag: von... bis...). Das gilt auch dann, wenn die Abschlussprüfung noch nicht abgelegt wurde (§ 21 Absatz 1 BBiG). Eine Kündigung ist nicht erforderlich.

Eine Verlängerung der Ausbildungszeit über die vertraglich vorgesehene Ausbildungsdauer hinaus alleine durch vertragliche Vereinbarung der Vertragspartner sieht das Berufsbildungsgesetz nicht vor. Vielmehr müsste die Auszubildende vor Ablauf des Vertrages einen Antrag auf Verlängerung an die Landesärztekammer richten. Der Verlängerungsantrag ist ausnahmsweise zu genehmigen, wenn die Verlängerung erforderlich ist, um das Ausbildungsziel zu erreichen (§ 8 Absatz 2 BBiG). Vor einer Entscheidung sind die Ausbildungsstätte und die Berufsschule zu hören. Der Antrag auf Verlängerung kann sich auch auf längere Corona-bedingte Ausfallzeit und Unterbrechungen der betrieblichen und schulischen Berufsausbildung beziehen.

Hinweis: Gemäß § 24 BBiG entsteht ein unbefristetes Arbeitsverhältnis, wenn die/der Auszubildende nach dem vertraglich vereinbarten Ende der Ausbildungszeit weiterbeschäftigt wird, ohne dass hierüber ausdrücklich etwas anderes vereinbart worden ist.

Teilzeitausbildung bietet eine Möglichkeit, die finanzielle Belastung der Ausbildungsstätte zu reduzieren, statt in voller Höhe die Ausbildungsvergütung fortzuzahlen und gleichzeitig das Ausbildungsverhältnis zu erhalten.

Durch eine Änderung des Berufsausbildungsvertrags kann die wöchentliche Ausbildungszeit auf 30 Stunden verkürzt und die Vergütung entsprechend gekürzt werden. Allerdings verlängert sich das Ende der vertraglich vereinbarten Ausbildungszeit um die Zeit, welche durch die Reduzierung der Ausbildungszeit insgesamt nicht für die Vermittlung der beruflichen Handlungsfähigkeit zur Verfügung steht (§ 7a Absatz 2 BBiG).

Hinweis: Der Änderung eines bestehenden Berufsausbildungsvertrags von Vollzeit- in Teilzeitausbildung ist nicht einseitig möglich, sondern muss mit der/dem Auszubildenden vereinbart werden, außerdem muss die Landesärztekammer zustimmen. Daher ist es kein Mittel der Wahl. Hier sollten zuerst andere Maßnahmen geprüft werden.

Eine bezahlte oder unbezahlte Freistellung der/des Auszubildenden verstößt gegen die Verpflichtung Ausbildender zur Vermittlung der beruflichen Handlungsfähigkeit (§ 14 Absatz 1 Nr. 1 BBiG). Sie ist deshalb nur in den im Berufsbildungsgesetz aufgeführten Fällen möglich: Freistellung für den Besuch der Berufsschule, die Teilnahme an Ausbildungsmaßnahmen außerhalb der Ausbildungsstätte und die Teilnahme an Prüfungen.

Nicht möglich ist die Freistellung wegen der Arbeitssituation in der Ausbildungsstätte oder einer behördlichen Anordnung.

Auszubildende schulden laut Berufsausbildungsvertrag nicht ihre Arbeitskraft, sondern ihre Bereitschaft, die berufliche Handlungsfähigkeit zu erwerben. Auszubildenden kann ein Anspruch auf Schadensersatz zustehen, wenn ihnen infolge der Freistellung finanzielle Nachteile oder Lücken in der Ausbildung entstehen, welche zur Nichtzulassung zur Abschlussprüfung oder zum Nichtbestehen der Abschlussprüfung führen.

Grundsätzlich kann Betriebsurlaub vom Arbeitgeber im Rahmen seines Direktionsrechts angeordnet werden, allerdings nicht nur für Auszubildende. Dabei müsste es sich um eine generelle Regelung für die gesamte Praxis handeln.

Hinweis: Da Auszubildende ihren Urlaub grundsätzlich in den Ferien nehmen und gewährt bekommen sollen, sollte diese Möglichkeit in Betracht gezogen werden, um Fehlzeiten zu vermeiden.

Nach § 19 Berufsbildungsgesetz ist die Ausbildungsvergütung auch zu zahlen bis zur Dauer von sechs Wochen, wenn die Auszubildenden a) sich für die Berufsausbildung bereithalten, diese aber ausfällt oder b) aus einem sonstigen, in ihrer Person liegenden Grund unverschuldet verhindert sind, ihr Pflichten aus dem Berufsausbildungsverhältnis zu erfüllen. Dies gilt auch während der aktuellen SARS-CoV-2-Pandemie. Grundsätzlich wäre auch Kurzarbeit denkbar, aber auch dann müsste nach Berufsbildungsgesetz bis zu 6 Wochen die Ausbildungsvergütung bezahlt werden, siehe dazu Frage "Gilt Kurzarbeit auch für Auszubildende und wie ist die Vergütung geregelt?