Gutachter- und Schlichtungsstelle

 

Mitglieder der Gutachter- und Schlichtungsstelle:

  • Dr. jur. Katharina Deppert, Vors. Richterin am BGH a.D., Vorsitzende
  • Jürgen Juncker, Vors. Richter am OLG a.D., Stellv. Vorsitzender
  • Friedhelm Damm, Vors. Richter am LG a. D.

1977 wurde die in ihrer Arbeit von der Kammer unabhängige Gutachter- und Schlichtungsstelle gegründet. Die Stelle wird von Juristen (ehemals Vorsitzende Richter am Bundesgerichtshof und am Oberlandesgericht/Landgericht) geleitet und überprüft ärztliche Behandlungen auf behauptete Fehler in einem freiwilligen, für den Antragsteller kostenlosen Verfahren. Dabei wird untersucht, ob einer Ärztin oder einem Arzt, die der Landesärztekammer Hessen als Mitglied angehören, ein Behandlungsfehler in Diagnostik oder Therapie unterlaufen ist, der mit gesundheitlichen Komplikationen eines Patienten verbunden ist. Auch der Frage, ob der Patient vor seiner Behandlung ausreichend aufgeklärt wurde, geht die Gutachterstelle nach.

Wesentliche Aufgabe der Gutachter- und Schlichtungsstelle ist es, nicht nur die Voraussetzungen für einen gegebenenfalls notwendigen Schadensausgleich zu schaffen, sondern ein möglicherweise beschädigtes Vertrauensverhältnis zwischen Arzt und Patienten wiederherzustellen.

Die Gutachter- und Schlichtungsstelle wird auf schriftlichen Antrag eines der Beteiligten tätig. Nachdem die vollständigen Krankenunterlagen vorliegen, werden die Sachverhalte einem erfahrenen, fachspezifischen Sachverständigen zur Begutachtung übergeben. Ist die Patientin oder der Patient oder einer der Beteiligten nicht mit dessen Gutachten einverstanden, entscheidet die Kommission. Zur Beurteilung durch die Kommission werden neben einem der juristischen Mitglieder der Gutachterstelle als Vorsitzendem mehrere Fachgutachter aus dem Gebiet, dem der Schadensfall zuzuordnen ist, hinzugezogen. Der Sachverständige, der das zu überprüfende Gutachten erstattet hat, ist dabei nicht stimmberechtigt.

Ergebnis des Verfahrens vor der Gutachterstelle ist die Entscheidung, ob anhand der schriftlichen Unterlagen ein Behandlungsfehler des Arztes, der zu einer gesundheitlichen Beeinträchtigung des Patienten geführt hat, festzustellen ist.

 

Übersicht über die Verfahren der Gutachter- und Schlichtungsstelle:

 

Jahr Anträge Erledi-
gungen
gesamt

Sachent-
schei-
dungen

davon
Kommissions-
entschei-
dungen
Behand-
lungsfehler
in Zahlen
Behand-
lungsfehler
in %
sonstige
Erle
di-
gungen
2009 891 869 565 236 113 20 304
2010 817 794 495 249 106 22 299
2011 770 888 592 280 144 24,3 296
2012 983 922 555 262 127 22,8 367
2013 902 857 498 226 126 25,3 359
2014 981 968 603 298 152 25,2 365
2015 804 937 587 283 138 23,5 350
2016 904 884 511 294 126 24,7 373
2017 905 855 436 224 106 24,3 419

Die meisten Fälle sind in der Chirurgie – insbesondere den Fachgebieten Orthopädie/Unfallchirurgie und Allgemeinchirurgie – zu verzeichnen, gefolgt von Innerer Medizin und Frauenheilkunde.

Eklatante Fehler konnten nur selten festgestellt werden. Bei den vermeidbaren Fehlern handelt es sich zumeist um Unaufmerksamkeiten und Nachlässigkeiten, wie sie in allen Berufen vorkommen können. Die Gutachten und Kommissionsentscheidungen dienen auch dem Zweck, den behandelnden Ärzten über den Einzelfall hinaus Fehlerquellen aufzuzeigen.

 

 

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