FAQs - Häufig gestellte Fragen

 

 

Informationen für Ärztinnen und Ärzte, die in oder für Erstaufnahmeeinrichtungen tätig sind

 

Medizinische Versorgung in Erstaufnahmeeinrichtungen und in Gemeinschaftsunterkünften (GUs) der Kommunen

Wo können sich Ärztinnen und Ärzte melden, die die Hessische Erstaufnahmeeinrichtung (HEAE) im Hauptamt oder als Honorarkräfte unterstützen möchten?

Interessierte Freiwillige können sich direkt per E-Mail an heae.poststellegi@heae-giessen.hessen.de wenden oder an das Regierungspräsidium Gießen, Dezernat 12 Pers. 15, Landgraf-Philipp-Platz 1 - 7, 35390 Gießen per E-Mail an heike.sauer@rpgi.hessen.de.

Wer führt die Erstuntersuchung von Flüchtlingen in den Unterkünften der HEAE durch?

Die Flüchtlinge werden von hauptamtlich oder auf Honorarbasis tätigen Ärztinnen und Ärzten im Rahmen der ärztlichen Sprechstunde der HEAE untersucht.

(Quelle: Informationsflyer des Landkreises Gießen)

Welche Untersuchungen werden standardmäßig in der HEAE durchgeführt?

In der HEAE erfolgen standardmäßig folgende Untersuchungen:

  • Anamnese bzgl. Malaria, Geschlechtskrankheiten, HIV, TBC, frühere Krankenhausaufenthalte, Dauermedikation, Schwangerschaft, Fieber und Durchfall in den vergangenen acht Tagen
  • körperliche Untersuchung inkl. Hautuntersuchung und Thorax-Röntgenaufnahme zum Ausschluss einer Tuberkulose (bei Schwangeren stattdessen Untersuchung einer Sputumprobe auf säurefeste Stäbchen)
  • Eine grundsätzliche Erhebung des Impfstatus erfolgt derzeit dort noch nicht. Syrischen Patienten wird eine Polio-Impfung angeboten. Kinder bis zwei Jahre sollen zukünftig nach STIKO durchgeimpft werden.
  • Alle Befunde sollen bei der HEAE elektronisch archiviert werden. Für die Weiterbehandlung erforderliche Befunde können beim ärztlichen Dienst der HEAE per Telefon (0641 7961-204 bzw. -206) bzw. Fax (0641 7861-202) mittels der Personalnummer des Flüchtlings angefragt werden.

(Quelle: Informationsflyer des Landkreises Gießen)

Wie werden Flüchtlinge in Erstaufnahmeeinrichtungen fachärztlich versorgt?

Wenn eine fachärztliche Behandlung notwendig ist, werden Flüchtlinge in einer niedergelassenen Praxis betreut. 

(Quelle: Informationsflyer des Landkreises Gießen)

Wie wird die fachärztliche Versorgung von in Erstaufnahmeeinrichtungen untergebrachten Flüchtlingen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz vergütet?

Bei der fachärztlichen Versorgung von in Unterkünften der HEAE lebenden Flüchtlingen in Praxen erfolgen Leistungserbringung und Abrechnung auf der Grundlage von Kostenübernahmeerklärungen der HEAE. Der Patient erhält diese im Bedarfsfall von der HEAE und muss sie in der Praxis vorlegen. 

(Quelle: Informationsflyer des Landkreises Gießen)

Wie wird die ärztliche Versorgung von Flüchtlingen, die als Asylbewerber in Gemeinschaftsunterkünften (GUs) der Kommunen untergebracht sind, vergütet?

Im Landkreis Gießen erfolgt die medizinische Versorgung dieser Personen im Regelfall über die Hausarztpraxen vor Ort. Leistungserbringung und Abrechnung erfolgen mittels eines Krankenbehandlungsscheins des Fachdienstes Soziales des Kreisausschuss des Landkreises Gießen. Der Patient erhält diesen im Bedarfsfall von dem zuständigen Sozialarbeiter in seiner GU und muss diesen in der Praxis vorlegen. 

(Quelle: Informationsflyer des Landkreises Gießen)

 

 

Informationen für hausärztlich bzw. fachärztlich niedergelassene Vertragsärzte

 

Medizinische Versorgung in niedergelassener hausärztlicher und niedergelassener Praxis

Ärzte welcher Fachgebiete dürfen direkt in Anspruch genommen werden?

Ausschließlich folgende Arztgruppen dürfen mit dem vom Sozialamt ausgestellten Behandlungsausweis direkt in Anspruch genommen werden:

  • Allgemeinärzte
  • hausärztlich tätige Internisten
  • Kinderärzte
  • Frauenärzte
  • Augenärzte

Ausnahme sind Notfälle!

(Quelle: KV Hessen: https://www.kvhessen.de/fileadmin/Behandlung-von-Fluechtlingen_FAQ.pdf)

Welche Regeln gelten für die ärztliche Behandlung von Flüchtlingen?

Die Behandlung von Flüchtlingen ist auf akute Erkrankungen und Schmerzzustände und die damit im Zusammenhang stehenden erforderlichen ärztlichen und zahnärztlichen Leistungen, einschließlich der hierzu erforderlichen Versorgung mit Arznei- und Verbandsmitteln, beschränkt (AsylbLG §4).

Die Versorgung mit Zahnersatz muss aus medizinischen Gründen unaufschiebbar sein.

Informationen über die Einschränkungen finden Sie auf dem Krankenbehandlungsschein. Diese Einschränkungen sind bindend.

(Quelle: Informationsflyer des Landkreises Gießen)

Was gilt für die Betreuung und Behandlung von Schwangeren und Wöchnerinnen?

Für werdende Mütter und Wöchnerinnen werden ärztliche und pflegerische Hilfe und Betreuung gewährt (AsylbLG §4). Schwangere und Wöchnerinnen haben den gleichen Anspruch wie gesetzlich Versicherte (alle Vorsorgeuntersuchungen, Entbindung, Hebammenhilfe, etc.).

(Quelle: Informationsflyer des Landkreises Gießen)

Wann können sonstige Leistungen wie z.B. Vorsorgeleistungen oder die Behandlung chronischer Krankheiten gewährt werden?

Sonstige Leistungen wie Vorsorgeleistungen oder die Behandlung chronischer Erkrankungen (z. B. Hypertonie, Diabetes) können gewährt werden, wenn sie im Einzelfall zur Sicherung der Gesundheit unerlässlich und medizinisch begründet sind (AsylbLG §6). Durch die medizinische Dokumentation muss die Begründung der Leistung nachvollziehbar dargelegt sein, damit im Falle einer Prüfung durch den Kostenträger die Leistung nicht beanstandet wird.

(Quelle: Informationsflyer des Landkreises Gießen)

Welche Leistungen sind ausgeschlossen?

Grundsätzlich ausgeschlossen von der Vergütung sind Gesundheitsvorsorge-Checks und individuelle Gesundheitsleistungen (IGeL).

(Quelle: Informationsflyer des Landkreises Gießen)

Welche Regelungen gelten für die Prüfung des Impfstatus und die Verordnung von Medikamenten?

Hausärzte sind aufgefordert, den Impfstatus zu prüfen und nach Möglichkeit zu komplettieren.

Medikamente sollten auf das notwendige Maß beschränkt werden und werden über Kassenrezept verordnet. Für die Verordnung von Heil- und Hilfsmitteln ist eine Genehmigung durch das zuständige Sozialamt erforderlich.

(Quelle: Informationsflyer des Landkreises Gießen)

Können sich Flüchtlinge direkt an einen Facharzt wenden?

Die Patienten sind angewiesen, immer zunächst die Hausärzte zu konsultieren.

Eine notwendige fachärztliche Behandlung kann über die Überweisung des Hausarztes mit der KV abgerechnet werden. Notfälle sind von dieser Regelung ausgenommen.

(Quelle: Informationsflyer des Landkreises Gießen)

Welche Formulare werden für Überweisungen benutzt?

Für notwendige Überweisungen werden die üblichen Formulare benutzt.

Auf dem Überweisungsschein ist dann unbedingt der Hinweis "AsylbLG" anzugeben. In der Praxis hat sich bewährt, dem Überweisungsempfänger zudem eine Kopie des Krankenbehandlungsscheins mitzugeben, da hier Details z. B. zur eingeschränkten Gültigkeitsdauer vermerkt sind.

(Quelle: Informationsflyer des Landkreises Gießen)

Gibt es Empfehlungen für Facharztpraxen?

Bei vereinbarten Facharztterminen wird den Praxen empfohlen, sich an ehrenamtliche Begleiter zu wenden, soweit die Patienten nicht in der Lage sind, die Termine selbstständig zu organisieren und wahrzunehmen. Ehrenamtliche Begleiter gibt es nahezu flächendeckend. Diese können in Absprache mit dem Patienten sicherstellen, dass Facharzttermine wahrgenommen werden bzw. vereinbarte Termine ggf. rechtzeitig wieder abgesagt werden.

(Quelle: Informationsflyer des Landkreises Gießen)

Welche Formulare sind für Einweisungen zur stationären Behandlung nötig?

Für notwendige Einweisungen zur stationären Behandlung werden die üblichen Formulare benutzt, wobei eine genaue Diagnose zwingend erforderlich ist. Für die Krankenhauseinweisung ist – mit Ausnahme von Notfällen – eine vorherige Kostenübernahmeerklärung durch das Sozialamt erforderlich. Der Asylbewerber muss diese mit dem ausgestellten Krankenhauseinweisungsschein bei seinem zuständigen Sozialarbeiter beantragen.

(Quelle: Informationsflyer des Landkreises Gießen)

Was gilt bei Notfällen?

Für Notfälle und am Wochenende gilt die Telefonnummer 116117 des ÄBD.

Im unmittelbaren Notfall kann jeder Arzt in Anspruch genommen werden. Sofern in diesem Fall kein Behandlungsausweis vorliegt, wird über einen Notfallschein abgerechnet (Muster 19, "Notfallvertreter-Schein"). Hierzu werden Name, Vorname und Geburtsdatum des Patienten sowie der zuständige Kostenträger benötigt

(Quelle: Informationsflyer des Landkreises Gießen)

Wo findet man Anamnesebögen in verschiedenen Sprachen?

Auf der Website der Kassenärztlichen Vereinigung Hessen (KVH) www.kvhessen.de sind Anamnesebögen in unterschiedlichen Sprachen eingestellt.

 

Leistungserbringung, Abrechnung Haftung, Dolmetscher

Wie hat sich die Zulassungsverordnung für Vertragsärzte durch das Asylverfahrensbeschleunigungsgesetz geändert?

Änderung der Zulassungsverordnung für Vertragsärzte:

Die Zulassungsverordnung für Vertragsärzte in der im Bundesgesetzblatt Teil III, Gliederungsnummer 8230-25, veröffentlichten bereinigten Fassung, die zuletzt durch Artikel 14 des Gesetzes vom 16. Juli 2015 (BGBl. I S. 1211) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:

  1. Dem § 31 Absatz 1 wird folgender Satz angefügt:
    "Ärzte mit einer für die Behandlung erforderlichen abgeschlossenen Weiterbildung sowie psychosoziale Einrichtungen mit einer fachlich-medizinischen ständigen ärztlichen Leitung sind vom Zulassungsausschuss auf Antrag zur ambulanten psychotherapeutischen und psychiatrischen Versorgung von Empfängern laufender Leistungen nach § 2 des Asylbewerberleistungsgesetzes, die Folter, Vergewaltigung oder sonstige schwere Formen psychischer, physischer oder sexueller Gewalt erlitten haben, zu ermächtigen."

  2. In § 32a Satz 3 wird die Angabe "§ 31 Abs. 1 Buchstabe b" durch die Wörter "§ 31 Absatz 1 Satz 1 Nummer 2" ersetzt.

Wie erfolgt die Abrechnung der Behandlung von Flüchtlingen?

Grundlage für die Behandlung und Abrechnungen ist das Asylbewerberleistungsgesetzt (AsylbLG) sowie der zwischen der KV Hessen und dem Hessischen Städte- und Landkreistag geschlossenen "Rahmenvertrag über die amb. ärztliche Versorgung der Leistungsberechtigten nach dem AsylbLG".

Detaillierte Informationen zur Abrechnung finden Sie auf der Website der KV Hessen unter www.kvhessen.de/fileadmin/Behandlung-von-Fluechtlingen_FAQ.pdf.

 

Der Informationsflyer des Landkreises Gießen bietet folgende Informationen im Überblick:

  • Die Abrechnung von Flüchtlingen mit einem Krankenbehandlungsschein erfolgt quartalsweise über die KV Hessen. Dabei sind die unter der Rubrik "Medizinische Versorgung in niedergelassener hausärztlicher und niedergelassener Praxis" erwähnten Einschränkungen bei der Behandlung von Flüchtlingen zu berücksichtigen. Der Krankenbehandlungsschein ist der Abrechnung im Original beizufügen.
  • Fachärzte können über einen Überweisungsschein abrechnen. Auf diesem sollte sich immer der Vermerk "AsylbG" finden. Der Überweisungsschein ist der Abrechnung im Original beizufügen.
  • Die Vergütung erfolgt gemäß der Vereinbarung der Kassenärzte und Kassenzahnärzte mit der AOK Hessen, den Betriebskrankenkassen, der Innungskrankenkasse und der landwirtschaftlichen Krankenkasse (vgl. § 4 Abs. 3 AsylbLG i. V. mit § 72 Abs. 2 SGB V.) nach dem aktuellen EBM.
  • Die Behandlungsfälle haben keine Relevanz für die Regelleistungsvolumina (RLV) oder sonstige Budgetierungsmaßnahmen.
  • Grundlage für die Behandlung gemäß § 4 AsylbLG ist stets ein von der jeweiligen Sozialhilfeverwaltung ausgestellter, gültiger Behandlungsausweis (auch bezeichnet als Krankenschein, Krankenbehandlungsschein)

(Quelle: Informationsflyer des Landkreises Gießen)

Welche Regelungen gelten für Schutzimpfungen?

Im Rahmen des Asylverfahrensbeschleunigungsgesetzes, kurz "Asylgesetz (AsylG)", das am 24. Oktober 2015 weitestgehend in Kraft getreten ist, heißt es:

§ 4 wird wie folgt geändert:

a) Nach Absatz 1 Satz 1 wird folgender Satz eingefügt:
"Zur Verhütung und Früherkennung von Krankheiten werden Schutzimpfungen entsprechend den §§ 47, 52 Absatz 1 Satz 1 des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch und die medizinisch gebotenen Vorsorgeuntersuchungen erbracht."

b) Absatz 3 wird wie folgt gefasst:
"(3) Die zuständige Behörde stellt die Versorgung mit den Leistungen nach den Absätzen 1 und 2 sicher. Sie stellt auch sicher, dass den Leistungsberechtigten frühzeitig eine Vervollständigung ihres Impfschutzes angeboten wird.
Soweit die Leistungen durch niedergelassene Ärzte oder Zahnärzte erfolgen, richtet sich die Vergütung nach den am Ort der Niederlassung des Arztes oder Zahnarztes geltenden Verträgen nach § 72 Absatz 2 und § 132e Absatz 1 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch. Die zuständige Behörde bestimmt, welcher Vertrag Anwendung findet."

(Quelle: Bundesgesetzblatt Jahrgang 2015 Teil I Nr. 40)

Wie werden Flüchtlinge versorgt, die als Asylbewerber gem. § 264 SGV V als Betreuungsfall bei einer gesetzlichen Krankenversicherung versichert sind und eine Versichertenkarte besitzen?

Die medizinische Versorgung dieser Personen entspricht der Regelversorgung. Die Abrechnung erfolgt als Kassenpatient über die Kassenärztliche Vereinigung Hessen. Abrechenbar sind i. d. R. alle Leistungen des gesetzlichen Leistungskatalogs. Sofern kassenspezifische Einschränkungen existieren, sind diese über die Versichertenkarte codiert.

(Quelle: Informationsflyer des Landkreises Gießen)

Wie erfolgt die Abrechnung im akuten Notfall ohne Behandlungsschein?

Im Notfall kann jeder Arzt in Anspruch genommen werden. Falls im Notfall kein Behandlungsausweis vorliegt, eine Behandlung jedoch dringend erforderlich ist, kann über einen "Notfallschein" (Muster 19) abgerechnet werden.

Bitte unbedingt folgende Daten erfragen und auf dem Notfallschein eingeben:

  • persönliche Daten des Patienten (Name, Vorname, Geburtsdatum)
  • zuständiger Kostenträger (Sozialamt), auch wenn dies mitunter schwierig ist; Ermittlung notfalls durch Feststellung des Namens, des ständigen Aufenthaltsortes, der Personenkennziffer oder sonstiger personenbezogener Daten des Patienten.

(Quelle: KV Hessen: www.kvhessen.de/fileadmin/Behandlung-von-Fluechtlingen_FAQ.pdf)

Wie findet man Übersetzer und wie werden diese bezahlt?

Sofern ein Dolmetscher benötigt wird, liegt dies in der Zuständigkeit der jeweiligen Sozialhilfeverwaltung. Im Landkreis Gießen ist für die Organisation/Abstimmung zum Beispiel das "Team Asyl" (Sozialamt Gießen) Ansprechpartner.

(Quelle: KV Hessen: www.kvhessen.de/fileadmin/Behandlung-von-Fluechtlingen_FAQ.pdf)

 

Grundsätzlich wird den Asylbewerbern empfohlen, soweit erforderlich, bei Arztbesuchen einen Sprachmittler ihres Vertrauens (Verwandte, Freunde, etc.) mitzubringen.

Kostenpflichtige Dolmetscherdienste werden durch den Landkreis Gießen nur in Ausnahmefällen beauftragt, da die Bereitstellung eines Übersetzers in der Regel mit einem erheblichen Kostenaufwand verbunden ist.

Ausnahmen sind:

  • Vorbereitung von ambulanten Eingriffen (Aufklärung vor Operationen)
  • psychiatrische Behandlungen
  • besondere Ausnahmefälle, die entsprechend zu begründen sind, z. B. Erläuterung von zwingend einzuhaltenden Behandlungsplänen oder hygienischen Vorkehrungen


Die Entscheidung, ob ein Übersetzer beauftragt wird und wenn ja welcher, liegt im pflichtgemäßen Ermessen des Teams Asyl beim Sozialamt. Ärzte können sich an den zuständigen Sachbearbeiter oder Sozialarbeiter im Team Asyl wenden.

Der behandelnde Arzt bescheinigt dem Übersetzer den Zeitaufwand.

Hinweis: Hilfen für die Behandlung von fremdsprachigen Patienten: Der Setzer-Verlag bietet z. T. kostenlos zum Download oder zum Bestellen Materialien aus der so genannten TIP-Doc-Reihe für Arztpraxen an: www.setzer-verlag.de/hauptseiten/download.html

(Quelle: Informationsflyer des Landkreises Gießen)

Werden die Kosten für medizinisch notwendige Krankentransporte übernommen?

Kosten für medizinisch notwendige Krankentransporte werden in dem Rahmen wie auch bei gesetzlich Krankenversicherten übernommen. D.h. der vorgesehene Eigenanteil ist vom Patienten zu zahlen. Sollten die Patienten nicht in der Lage sein, die Organisation selbstständig zu leisten, wird den Praxen empfohlen, sich an ehrenamtliche Begleiter zu wenden.

In Notfällen (!) kann die Praxis sowohl Übersetzer als auch Krankentransport auch eigenständig organisieren.

(Quelle: Informationsflyer des Landkreises Gießen)

 

 

Informationen für Krankenhausärztinnen und -ärzte bzw. Krankenhäuser, die Flüchtlinge behandeln

 

Medizinische Versorgung, Vergütung von Leistungen, Dolmetscher

Welche akuten Erkrankungen sind häufig?

Viele Patienten leiden unter Erkältungserkrankungen, Gelenkschmerzen und Gastroenteritiden, Zahnschmerzen und Verletzungen. Entgleiste chronische Erkrankungen wie Hypertonie und Diabetes sind häufig, ebenso Hautinfektionen und chronische Wunden. Aber auch Folgen von Folterungen sowohl körperlich (zum Beispiel Hüftproblemen auf Grund der Tatsache, dass ein Patient stundenlang an den Füßen aufgehängt wurde) als auch seelisch erfordern nicht nur professionelle medizinische sondern auch psychische Hilfe. Nicht nur die Belastungen der Umstände, die zur Flucht geführt haben, sondern auch die extremen Belastungen bei der Flucht zollen ihren Tribut.

Hinweise des Robert-Koch-Institutes zu akut behandlungsbedürftigen, für Deutschland ungewöhnliche Infektionskrankheiten, die bei Asylsuchenden auftreten können sowie zu Impfungen und Tuberkulose: www.rki.de/asylsuchende

(Quelle: FAQs der Ärztekammer Sachsen)

Wo gibt es Anamnesebögen in verschiedenen Sprachen?

Auf der Website der Kassenärztlichen Vereinigung Hessen (KVH) www.kv-hessen.de sind Anamnesebögen in unterschiedlichen Sprachen eingestellt.

Welche Formulare werden bei Einweisungen zur stationären Behandlung benötigt?

Für notwendige Einweisungen zur stationären Behandlung werden die üblichen Formulare benutzt, wobei eine genaue Diagnose zwingend erforderlich ist. Für die Krankenhauseinweisung ist – mit Ausnahme von Notfällen – eine vorherige Kostenübernahmeerklärung durch das Sozialamt erforderlich. Der Asylbewerber muss diese mit dem ausgestellten Krankenhauseinweisungsschein bei seinem zuständigen Sozialarbeiter beantragen.

(Quelle: Informationsflyer des Landkreises Gießen)

Wo finden Krankenhäuser Informationen zur Vergütung ihrer Leistungen?

Die Deutsche Krankenhausgesellschaft (DKG) hat praktische und rechtliche Probleme der Krankenhäuser bei der Behandlung von Flüchtlingen in einer Handreichung zusammengefasst.

Dolmetscher bei Krankenhausbehandlung

Grundsätzlich sollten die Personalabteilungen der Krankenhäuser die Sprachkenntnisse der angestellten Ärzte systematisch erfassen und bereitstellen, um im Notfall schnell reagieren zu können.

Sollte ein Dolmetscher erforderlich sein, so ist gemäß des Fünften Buches Sozialgesetzbuch jedes zugelassene Krankenhaus verpflichtet, im Rahmen seines Versorgungsvertrages alle Leistungen zu erbringen, die im Einzelfall nach Art und Schwere der Krankheit für die medizinische Versorgung notwendig sind. Diese Regelung wird durch das Krankenhausentgeltgesetz ergänzt. Danach sind mit den Krankenhausaufenthalten abgegoltene allgemeine Krankenhausleistungen die Leistungen, die unter Berücksichtigung der Leistungsfähigkeit des Krankenhauses im Einzelfall nach Art und Schwere der Krankheit für die medizinisch zweckmäßige und ausreichende Versorgung der Patienten notwendig sind. Zu den notwendigen Leistungen können auch Dolmetscherleistungen gehören, soweit sie im Einzelfall erforderlich sind. Auf den Aufenthaltsstatus der zu behandelnden Person kommt es dabei nicht an. Diese Leistungen werden den Krankenhäusern jedoch nicht gesondert vergütet, sondern sind aus der Krankenhausvergütung zu finanzieren.

(Quelle: FAQs der Ärztekammer Sachsen)

 

 

Informationen für Flüchtlinge mit ärztlicher Ausbildung, die eine Approbation als Arzt/Ärztin bzw. eine Facharztanerkennung anstreben

Wohin kann man sich mit Fragen zur Berufserlaubnis/Approbation wenden?



Das Hessische Landesprüfungs- und Untersuchungsamt im Gesundheitswesen (HLPUG) ist Ansprechpartner für die Berufszulassung von Ärzten/innen mit ausländischer Ausbildung.
Informationen unter: https://rp-giessen.hessen.de/soziales/hlpug/humanmedizin

Welche Voraussetzungen gibt es für Nicht-EU-Bürger?



Voraussetzung für die Approbation als Ärztin bzw. Arzt ist eine vollständige, abgeschlossene ärztliche Ausbildung.

Die Landesprüfbehörden prüfen bei Nicht-EU-Bürgern vor der Erteilung der deutschen Approbation eine Gleichwertigkeit des abgeschlossenen Studiums im Herkunftsland. Die Entscheidung liegt im Ermessen der zuständigen Behörde.

Wann wird die Ermächtigung zur vorübergehenden Ausübung der Heilkunde erteilt?

In dem am 24. Oktober 2015 in Kraft getretenen Asylverfahrensbeschleunigungsgesetz wurde § 90 des Asylverfahrensgesetz wie folgt gefasst:

§ 90 Ermächtigung zur vorübergehenden Ausübung von Heilkunde

(1) Stehen für die ärztliche Versorgung von Asylbegehrenden in Aufnahmeeinrichtungen nach § 44 oder Gemeinschaftsunterkünften nach § 53 Ärzte, die über eine Approbation oder Berufserlaubnis nach der Bundesärzteordnung verfügen, nicht in ausreichender Zahl zur Verfügung und ist hierdurch die Sicherstellung der ärztlichen Versorgung der Asylbegehrenden gefährdet, können Asylbegehrende, die über eine abgeschlossene Ausbildung als Arzt verfügen, auf Antrag vorübergehend zur Ausübung von Heilkunde in diesen Einrichtungen ermächtigt werden, um Ärzte bei der medizinischen Versorgung der Asylbegehrenden zu unterstützen.

(2) Für die Ermächtigung nach Absatz 1 gelten die folgenden Beschränkungen:

  1. die Tätigkeit erfolgt unter der Verantwortung eines Arztes;
  2. die Berufsbezeichnung "Ärztin" oder "Arzt" darf nicht geführt werden;
  3. die Behandlungserlaubnis erstreckt sich nur auf Asylbegehrende in Aufnahmeeinrichtungen nach § 44 oder Gemeinschaftsunterkünften nach § 53;
  4. eine sprachliche Verständigung der ermächtigten Personen mit den zu behandelnden Asylbegehrenden muss sichergestellt sein.

(3) Die Ermächtigung nach Absatz 1 wird befristet erteilt. Sie kann jederzeit widerrufen werden, wenn die Voraussetzungen nach Absatz 1 nicht mehr gegeben sind oder berechtigte Zweifel an der Qualifikation als Arzt erkennbar werden.

(4) Die Erteilung der Ermächtigung nach Absatz 1 setzt voraus, dass

  1. der Antragsteller seine Qualifikation als Arzt glaubhaft macht und
  2. ihm eine Approbation oder Berufserlaubnis nach § 3 oder § 10 der Bundesärzteordnung nicht erteilt werden kann, weil die erforderlichen Unterlagen und Nachweise aus Gründen, die nicht in der Person des Antragstellers liegen, nicht vorgelegt werden können.

 

 

Informationen für Flüchtlinge mit einer Helferausbildung, die eine MFA-Berufsanerkennung bzw. Hospitationen anstreben

Welche rechtlichen Grundlagen gibt es für die Anerkennung eines im Ausland erworbenen Berufsabschlusses?



Seit dem 1. April 2012 haben alle Menschen mit einem im Ausland erworbenen Berufsabschluss einen Anspruch auf Überprüfung der Gleichwertigkeit ihrer im Ausland erworbenen Berufsqualifikation mit einem deutschen Berufsabschluss gemäß Berufsqualifikationsfeststellungsgesetz (BQFG).

Wohin kann man sich mit Fragen zur Berufsanerkennung wenden?



Die Ärztekammern sind zuständige Stelle für die Durchführung des Verfahrens nach dem BQFG für den deutschen Berufsabschluss "Medizinische/r Fachangestellte/r". Das Gesetz räumt den zuständigen Stellen die Möglichkeit ein, diese Aufgabe anderen zuständigen Stellen zu übertragen. Die Landesärztekammer Hessen hat von dieser Möglichkeit Gebrauch gemacht und der Ärztekammer Westfalen-Lippe die Aufgabe der Gleichwertigkeitsfeststellung zum 1. Januar 2015 übertragen. Die Aufgabenübertragung wurde durch die jeweils zuständigen Aufsichtsbehörden genehmigt.

Interessenten aus Hessen, die einen Antrag auf Gleichwertigkeitsfeststellung stellen möchten, wenden sich daher bitte direkt an:

Nicole Recker
Ressort Aus- und Weiterbildung
Ausbildung Medizinische Fachangestellte
Ärztekammer Westfalen-Lippe
Gartenstraße 210 - 214
48147 Münster

Fon: 0251 929-2252
Fax: 0251 929-2299

E-Mail: mfa@aekwl.de
Internet: www.aekwl.de

Wichtige Informationen zur Bewertung der im Ausland erworbenen Berufsqualifikation sind im Internet unter www.anerkennung-in-deutschland.de abrufbar.

Weitere Informationen finden Sie auf der Website der Landesärztekammer Hessen unter www.laekh.de/mfa/anerkennung-nach-bqfg.