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[09.07.2010]
Rund ums Recht
Aktuelles rund ums Recht
Für die Richtigkeit und Vollständigkeit der im Internet zur Verfügung gestellten Rechtsquellen wird eine Haftung nicht übernommen. Maßgebend sind allein die im Gesetz- und Verordnungsblatt für das Land Hessen bzw. dem Hessischen Ärzteblatt abgedruckten Texte.
- Gesetz zur Änderung des Schwangerschaftskonfliktgesetzes
- Das neue Patientenverfügungsgesetz
- Das Patientenverfügungsgesetz - Rechtliche Auswirkungen des am 01.09.2009 in Kraft getretenen Gesetzes auf das Arzt-Patienten-Verhältnis (PDF, 252 KB)
- Datenübermittlungen zwischen Kliniken und Medizinischen Versorgungszentren (PDF, 40 KB)
- Rechtsvorschriften für die Arztpraxis - Aushangpflichtige Gesetze (PDF, 106 KB)
- Angaben auf dem Praxisschild und im Schriftverkehr (PDF, 133 KB)
- Schweigepflichtentbindungserklärung
- Seit 01.01. 2009 neues Verfahren und höheres Honorar für Befundberichte für den Ärztlichen Dienst der Bundesagentur für Arbeit (BfA)
- Aktuell zum Jahresende - Verjährung ärztlicher Honorarforderungen
- Friedhofs- und Bestattungsgesetz für Hessen (Stand: 13.09.2007) (PDF, 25 KB)
- Datenschutz in der Arztpraxis "Selbst-Check" (PDF, 94 KB)
- Merkblatt - Niederlassung in eigener Privatpraxis (PDF, 80 KB)
- Persönliche Leistungserbringung - Möglichkeiten und Grenzen der Delegation ärztlicher Leistungen
- Schweigepflicht und Datenschutz
- Betriebsärztliche Betreuung von Kleinbetrieben
- Kein Fahrverbot trotz Feinstaubbelastung bei Kennzeichnung "Arzt-Notfalleinsatz"
- Pauschale Schweigepflichtentbindungserklärungen sind unzulässig
- Entscheidung des Bundessozialgerichtes vom 2.Oktober 2008: Keine Erstattung von Umsatzsteuer für ärztliche Befundberichte




